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Politik

05. Dezember 2016 | 01:31 Uhr

Alexander Dobrindt : Kehrtwende: Bund kippt Maut für A-20-Elbtunnel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich entschieden: Anders als bisher geplant will der CSU-Mann den Bau des Elbtunnels im Zuge der Küstenautobahn A  20 nun doch nicht über eine besondere Maut für alle hindurchfahrenden Autos bezahlen. „Es soll keine Tunnelmaut geben“, sagte Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann unserer Zeitung.

Statt dessen will der Bund den sechs Kilometer langen Tunnel zwischen Glückstadt und dem niedersächsischen Drochtersen jetzt nach demselben Modell finanzieren wie derzeit den Ausbau der A 7 in Schleswig-Holstein: Ein privater Investor baut, bezahlt und betreibt den Tunnel und erhält im Gegenzug nach dessen Eröffnung ein regelmäßiges „Verfügbarkeitsentgelt“ aus der Bundeskasse – dafür, dass er den Tunnel für den Verkehr bereitstellt und in Schuss hält. „Wir wollen ein Verfügbarkeitsmodell“, sagte CDU-Politiker Ferlemann. Die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Nächstes Jahr solle die Ausschreibung in die Wege geleitet werden, bis 2025 der Tunnel fertig sein.

Das nun gewählte Modell hat in Ferlemanns Augen den Vorteil, dass sich leichter ein Investor finden lässt. Denn der muss nicht mehr mit schwer vorhersagbaren Mauteinnahmen kalkulieren, sondern kann auf sichere Einnahmen vom Staat vertrauen. Um das Projekt für Private noch interessanter zu machen und den Bau der A  20 voranzutreiben, will Ferlemann zudem die Strecken nördlich des Tunnels bis zur A  23 in Schleswig-Holstein und südlich des Tunnels bis nach Bremervörde in die Ausschreibung einbeziehen. Der künftige Betreiber wäre dann für ein 60 Kilometer langes Autobahnstück zuständig. Die Baukosten lägen bei insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Denkbar ist laut Ferlemann ferner, dass auch noch das fehlende Stück der A  26 zwischen Drochtersen und Stade mitvergeben wird – weitere 15 Kilometer. Noch gibt es allerdings weder für die Anschluss-Strecken noch für den Tunnel Baurecht.

Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer begrüßte die Festlegung auf die neue Finanzierungsvariante. „Damit haben wir endlich Klarheit“, sagte der SPD-Mann. Zudem habe man mit dem geplanten Betreibermodell beim Ausbau der A  7 „bisher überaus positive Erfahrungen gemacht“. Er werde nun die Planungen für den Tunnel weiter „gerichtsfest vorantreiben“. Zunächst aber verkündet morgen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zu mehreren Klagen gegen den niedersächsischen Tunnelabschnitt.

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erstellt am 09.Nov.2016 | 09:55 Uhr

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