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Politik

08. Dezember 2016 | 21:13 Uhr

Analyse : Kehrt die Falkin zurück? Clintons Außenpolitik heißt Härte

vom

Wenn Hillary Clinton in der Vergangenheit außenpolitische Entscheidungen traf, war oft die Armee nicht weit. Clinton gilt als Falkin. Mit der Außenpolitik von Friedensnobelpreisträger Obama dürfte es bald vorbei sein.

Wahlkämpfer, Politiker, Journalisten: In Washington holen sie die Maßbänder raus und zählen die letzten Tage bis zur Wahl am 8. November herunter. Ein unglaublicher Wahlkampf geht zu Ende, der so ziemlich alles hatte: Sex, Crime und russische Spione. Nur eines hatte er nicht: Inhalte.

In der Diskussion über Donalds Trump Haare und seine Frauen, über Hillary Clintons E-Mails und ihren Mann, ging völlig unter: Die Außenpolitik der Demokratin, sollte sie gewählt werden, wird wohl eine andere sein, als die Welt in den vergangenen acht Jahren von der Obama-Administration aus dem Weißen Haus gewohnt war.

Hillary Clinton gilt außenpolitisch als Falke - viel aggressiver als Obama, den sie etwa zum militärischen Eingreifen in Libyen überreden musste. Aggressiver in vielerlei Hinsicht auch als Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, sich aus internationalen Konflikten - wo immer möglich - heraushalten zu wollen, die alte Rolle Amerikas als Weltpolizist, die noch der letzte republikanische Präsident George W. Bush verinnerlicht hatte, in Frage zu stellen.

Anders Clinton: «Vor dem Hintergrund ihrer Bereitschaft, Gewalt anzuwenden und ihres Glaubens an die Kraft einer Diplomatie des Zwangs, denke ich, dass sie noch ein wenig aggressiver ist als Trump», schreibt etwa Micah Zenko vom Center for Preventive Action. Unter dem Titel «Hillary, The Hawk» («Hillary, Die Falkin») hat er Clintons Historie in der Außenpolitik zusammengefasst. Michael Morell, Clintons außenpolitischer Berater, erklärte jüngst bei einem öffentlichen Auftritt in Washington: «Unsere Freunde im Nahen Osten sollten wissen: Wir sind zurück und wir werden wieder die Führung übernehmen.»

Zenka zählt sieben Fälle auf, in denen Clinton die Wahl hatte, zwischen einem friedlichen Angang und einer militärischen Lösung. Sie wählte immer letztere Option. Ob als Beraterin ihres Mannes und Präsidenten Bill Clinton 1994 in der Haiti Krise, als Senatorin in New York bei der parlamentarischen Absegnung von George W. Bushs umstrittenem Waffengang im Irak oder später als Außenministerin. Der gewaltsame Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen geht zu einem guten Teil auf ihr Konto, der Drohnenkrieg in Pakistan ebenso. Auch die Tötung Osama bin Ladens sei ihr zu wesentlichen Teilen zuzurechnen, schreibt Zenka.

Im Syrien-Konflikt, dem beherrschenden außenpolitischen Thema unserer Tage, tritt Clinton für Flugverbotszonen ein. Donald Trump, in seiner typischen Art, bezichtigte Clinton deshalb, den Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören. So übertrieben das klingen mag, mit seiner Kritik steht Trump nicht alleine.

Mehrere US-Militärs halten eine amerikanisch kontrollierte Flugverbotszone über Syrien praktisch für eine Kriegserklärung an das Regime von Baschar al-Assad. Das ohnehin schwer strapazierte Verhältnis zu Russland dürfte weiter leiden. «Nicht auszudenken, wenn einer einen kleinen Fehler macht», sagt ein ehemaliger US-General jüngst. «Eine Flugverbotszone löst nicht das Problem», sagt Präsident Barack Obama im Einklang mit seinen Sicherheitsberatern.

Nach allen Aussagen in Reden und Interviews Clintons dürfte eine US-Präsidentin Hillary Clinton um eine Korrektur des beschädigten Verhältnisses zu Israel zumindest bemüht sein und eine schärfere Gangart gegenüber dem Iran einschlagen. Auch zur Situation in Osteuropa, wo ihr Vorgänger Obama die Lösung der Ukraine-Krise vorrangig den Europäern überließ, dürfte künftig ein lauteres Rufen aus Washington zu hören sein.

Für die Europäische Union und Deutschland ist Hillary Clinton eindeutig die bessere Wahl - ganz abgesehen von inhaltlichen Unwägbarkeiten wie etwa ihrer unklaren Haltung zu internationalen Handelsabkommen wie etwa TTIP.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Donald Trump in die Nähe eines Hasspredigers gerückt - da kann Clinton nur besser sein. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, Trumps Exzesse brächten einen zum «Würgen». Clinton wäre wohl auch für ihn die einfachere und vor allem berechenbarere Lösung, wenn er nächstes Jahr in den Wahlkampf ziehen muss.

Wie Clinton als dann erste Präsidentin der USA mit ihren weiblichen Kolleginnen an der Spitze ausländischer Regierungen - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May - zurechtkommen würde, muss sich erst zeigen. Merkel hat sich bisher im US-Wahlkampf nach außen komplett neutral verhalten.

Aufsatz Micah Zenka via Foreign Policy

Beitrag Slate

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erstellt am 06.Nov.2016 | 17:38 Uhr

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