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Politik

08. Dezember 2016 | 05:01 Uhr

Thomas de Maizière : Katalog für mehr Sicherheit: Kritik von der SPD, Lob vom Städtebund

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Thomas de Maizière will die Sicherheit in Deutschland erhöhen. Seine Forderungen sind umstritten - auch in SH.

Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland sorgten in der Bundes- und Landespolitik für Wirbel. Kritik an dem Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt von den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft im Zuge der Terror-Bekämpfung aus. Auch Stegner warnt vor dem „Horrorkatalog“. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein Hinweis für gelungene Integration“. Wer sie infrage stelle, trage Streit in türkische Familien und sei auf billige Stimmungsmache aus.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien und den Angriffen in Würzburg und Ansbach haben viele Menschen Angst und fordern mehr Maßnahmen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Das ist verständlich. Aber es ist wichtig, dass dabei die Freiheit des einzelnen nicht eingeschränkt wird. Daher ist es auch so gefährlich, beispielsweise die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen.

Ein Vorwurf, den Oppositionsführer Daniel Günther nicht hinnimmt: „Wer als Extremist nachweislich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpft, der darf in Deutschland keine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Denn nur dann können wir diese Extremisten außer Landes verweisen“, verteidigt er die Vorschläge der CDU Innenminister. Die sehen in der doppelten Staatsbürgerschaft „ein großes Integrationshindernis“. Wer sich der Integration verweigere, solle abgeschoben werden dürfen.

Kritik an dem Sicherheitspaket kommt auch von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen.“ Als Beispiel nennt er den Einsatz der Bundeswehr im Innern, das Abhören und Speichern von Daten und den Angriff auf die berufliche Schweigepflicht. „Schlimmer geht es nicht“, warnt Kubicki. Loyalität sei keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Unterstützung bekommt er von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, welche die Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückwies.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Barley: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die SPD nicht verhandelbar.“ Sie rief die Landesinnenminister der Union dazu auf, jetzt nicht die Fehler der 60er-Jahre zu wiederholen, als man noch von „Gastarbeitern“ gesprochen habe. „Wir werden keine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik mitmachen“, betonte die SPD-Generalsekretärin. Sie warnte dringend davor, Innere Sicherheit und Integration gegeneinander auszuspielen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt unterdessen die Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von ausländischen Straftätern. Dies sei ein „wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland“ , sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. „Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen kann, sind lebenswerte Kommunen“, sagte Landsberg auch mit Blick auf die Forderungen nach 15  000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern.

Es sei wichtig, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg. Der kommunale Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nannte Landsberg richtig. „Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten“, erklärte er.

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erstellt am 11.Aug.2016 | 06:10 Uhr

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