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Politik

25. August 2016 | 08:10 Uhr

Sportwetten : Kasseler Richter stoppen Glücksspiel-Staatsvertrag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Vergabeverfahren der 16 Länder für Sportwettenanbieter ist endgültig vom Tisch. Schuld ist der Lizenzvergabeplan.

Erst ein Blauer Brief aus Brüssel, jetzt die Klatsche vom hessischen Verwaltungsgerichtshof: Der Glücksspiel-Staatsvertrag der 16 Bundesländer steht vor dem Aus. Die Kasseler Richter haben in einem nicht anfechtbaren Urteil das Vergabeverfahren für Sportwettenanbieter endgültig gestoppt.

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten – nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden. Anders als die anderen 15 Bundesländer trat Schleswig-Holstein diesem Vertrag zunächst nicht bei, sondern schlug von 2012 bis Februar 2013 einen liberaleren Sonderweg ein. Das Land war dem Staatsvertrag erst danach beigetreten.

Die Richter kritisieren: Die geplante Lizenzvergabe an nur 20 Anbieter sei fehlerhaft und intransparent. Das Gericht hatte zudem die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland bemängelt. Dessen weitreichende Befugnisse widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert.

„Damit ist der Staatsvertrag Makulatur; die Politik muss daraus Konsequenzen ziehen und jetzt rasch den Weg für eine verfassungs- und europarechtskonforme Glücksspielregulierung bereiten“, sagte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes nach der Urteilsverkündung.

An der Kieler Förde hat man den Richterspruch mit Aufmerksamkeit verfolgt – gibt er den Oppositionsparteien im Nachhinein doch recht. CDU und FDP hatten zu Regierungszeiten im Alleingang gegen die anderen Bundesländer ein liberales Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, das allen rechtlichen Überprüfungen Stand hielt und auf dessen Basis Wettanbieter noch heute Lizenzen innehaben, die dem Staat mehr als eine halbe Milliarde Euro an Wettsteuern einbrachten. Nach dem Regierungswechsel hat die Küstenkoalition dieses Gesetz sofort kassiert und war dem schon damals umstrittenen Staatsvertrag der andern Länder beigetreten.

Bereits vor vier Wochen hat die EU kritisiert, der deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag werde weder – wie versprochen – dem Schutz vor Spielsucht gerecht noch würden gängige Wettbewerbsregeln eingehalten. Die Lenkung des Glücksspiels „in geordnete und überwachte Bahnen“ müsse bei 30 Prozent Schwarzmarktanteil „als gescheitert betrachtet werden“, schrieb die Kommission. Aktuell gibt es rund 4500 Wettbüros in Deutschland, zusätzlich zocken hunderttausende Bundesbürger auf illegalen Internetplattformen.

Brüssel habe erkannt, „dass es den Bundesländern, beim Sportwettenmonopol nicht um Suchtprävention, Geldwäschebekämpfung und Spielerschutz geht, sondern ausschließlich um ihre Pfründe“, erklärte dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Jörn Arp mit Blick auf das staatliche Lottomonopol und das Quasi-Monopol bei den Sportwetten (Oddset). Der von der EU gelobte Kieler Sonderweg sei Parteiinteressen geopfert worden, bedauert Arp. Ein legales Spiel jenseits von Oddset sei derzeit nur auf Basis der noch laufenden Lizenzen aus Schleswig-Holstein und verschiedenen EU-Staaten möglich. Dafür müssen die Wettanbieter sich umfangreichen behördlichen Zuverlässigkeitsprüfungen unterziehen und Steuern zahlen, die nun nicht mehr allein dem Norden sondern allen Bundesländern zu gute kommen.

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erstellt am 20.Okt.2015 | 06:56 Uhr

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