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Politik

08. Dezember 2016 | 05:01 Uhr

Ein Jahr „Wir schaffen das“ : Kanzlerin Angela Merkel stößt an ihre Grenzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Wir schaffen das“: Merkels Satz schrieb Geschichte. Die Bilanz nach einem Jahr.

Berlin | „Wir schaffen das“ – mit diesem Satz hat Kanzlerin Angela Merkel vor genau einem Jahr Geschichte geschrieben. Damit hat die CDU-Chefin den angesichts anschwellender Flüchtlingsströme verunsicherten Bundesbürgern Zuversicht vermitteln wollen. Ein Jahr danach muss sie sich selbst Mut machen – sie ist eine Krisen-Kanzlerin auch in eigener Sache, weil sie Rückhalt verlor. Tritt sie 2017 zum vierten Mal an? Aber sicher.

Vor einem Jahr hat Deutschland die Welt verblüfft. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Ungarn bei Hitze unversorgt darbten, die spontane Hilfe und Willkommensgesten der Bundesbürger in München und anderswo räumten auf mit Klischees von deutschem Ehrgeiz und von deutschen Krämerseelen. Die Herzen der Deutschen waren groß, sie wurden im Ausland als Vorbild für Menschlichkeit und Moral gefeiert.

Das New Yorker „Time“-Magazin kürte Angela Merkel zur Person des Jahres 2015. „Kanzlerin einer freien Welt“ nannte das amerikanische Magazin Merkel und würdigte dabei deren Krisenmanagement an allen Fronten. „Sie hat die Ehre Europas gerettet“, sagte die französische Politikerin Martine Aubry, die sich für die Zögerlichkeit ihrer eigenen Regierung schämte. Und jetzt?

Jetzt wollen viele nicht mehr an Merkels Seite sein. Sie haben Probleme, sich einen Reim darauf zu machen, was Mitte 2015 geschah. Deutschland ist gespalten. Die Kölner Silvesternacht oder auch die Anschläge von Ansbach und Würzburg erscheinen manchen als Strafe für den Leichtsinn des letzten Sommers. Die SPD grenzt sich schon ab und deutet die Geschichte um.

Er habe „immer schon“ gesagt, dass nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, sagt jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl geht er deutlich auf Distanz zu Merkel und nimmt selbst das Unwort „Obergrenze“ für Flüchtlinge in den Mund, für das CSU-Chef Horst Seehofer von den Sozialdemokraten immer wieder Prügel bekam. Zu Beginn der Flüchtlingskrise vor einem Jahr hatte der Bayer von Merkel diese Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Nur knapp wurde die Spaltung der Union vermieden.

Heute, da täglich etwa 100 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist es dagegen einfach, von Obergrenzen zu sprechen. Als im Spätsommer 2015 täglich 7000 Flüchtlinge kamen, als es wirklich um etwas ging, war Gabriel nicht so mutig. Er sprach zwar undeutlich von Begrenzung, doch schon das rief Protest in der Sozialdemokratie hervor. Fakt ist, auch wenn die SPD das nicht mehr wissen will: Die Genossen haben der Flüchtlingskanzlerin stets Rückendeckung gegeben. Die Kanzlerin habe der SPD „moralisch die Pistole auf die Brust gesetzt“, rechtfertigt sich ein Spitzengenosse heute – es klingt schwach.

Deutlich wird: Die Kanzlerin kommt an ihre Grenzen. „Merkel muss weg“, diesen AfD-Slogan kopieren mittlerweile Kollegen aus CDU und CSU. Für sie wurde die CDU-Chefin zur Reizfigur, weil Deutschland seiner Identität, seiner Traditionen und seiner Sicherheit beraubt werde. Andere treibt die Sorge um, dass der Kanzlerin vor lauter Barmherzigkeit gegenüber Flüchtlingen der Sinn für die Wirklichkeit abhanden gekommen sei. Der Absturz in Umfragen verschärft zusätzlich die Lage der Krisen-Kanzlerin. Für einen Rückzug ist es eigentlich schon zu spät. Und: Es gibt keinen Alternativkandidaten.

Genau diese Situation hatte Merkel eigentlich vermeiden wollen. Sie wolle nicht aus dem Amt getragen werden, hatte sie einmal mit Blick auf ihren Vorgänger Helmut Kohl gesagt. Nun spricht viel dafür, dass Merkel zum vierten Mal antritt. Am 5. und 6. Dezember beim CDU-Bundesparteitag könnte die Chefin das Blatt wenden. Dann steht die turnusmäßige Wiederwahl als Parteivorsitzende an. Bekommt sie genügend Unterstützung, ist die K-Debatte beendet.

Aber ob es wieder so glatt funktioniert wie im letzten Dezember, als sie die murrende Partei nahezu komplett auf ihren Flüchtlingskurs brachte? Aus der CDU ist zu hören, dass manche schon früher Klarheit wollen. Merkel wiederum lässt warten und tourt von Land zu Land, um persönlich das Projekt Europa zu retten. Sie hat längst die „Asylwende“ vollzogen – die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, strenge Vorgaben für Flüchtlinge und erleichterte Abschiebungen verfehlen ihre abschreckende Wirkung nicht. Jetzt müsste die Kanzlerin nur noch die Kraft aufbringen, sich mit Seehofer zusammenzuraufen. Stur sind sie beide.

Vom „Münchner Merkur“ kommt ein interessanter Vorschlag: Würde Seehofer 2017 Superminister für Innere Sicherheit und Zuwanderung, wäre alles gut. Wirklich? Koalitionsgespräche mit den Grünen würden diese Konstellation schwer belasten. Und: Schon einmal hat sich mit Edmund Stoiber ein Bayer nicht nach Berlin getraut.

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erstellt am 31.Aug.2016 | 10:35 Uhr

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