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Politik

05. Dezember 2016 | 13:41 Uhr

Wechsel an der BND-Spitze : Kahl folgt auf Schindler: Konstantin von Notz reicht das nicht

vom

Bruno Kahl wird neuer BND-Präsident. Kanzleramtschef Peter Altmaier bestätigt den Wechsel. Die Gründe sind noch unklar.

Berlin | Gerhard Schindler muss das Feld räumen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird abgelöst. Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst zum 1. Juli Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Eine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes nannte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin nicht. Ist damit die Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes beendet? Konstantin von Notz, der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss aus Schleswig-Holstein warnt vor dieser Annahme.

Seit Jahren wird der Bundesnachrichtendienst von Affären geschüttelt. Ein neuer Mann an der Spitze soll nun die geplanten Reformen umsetzen und den Dienst stabilisieren.

Schindler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 63-jährige BND-Chef wäre in knapp zwei Jahren regulär in Pension gegangen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler in einer Mitteilung für seine „langjährige, verdienstvolle Arbeit“ seit 2012. Mit Blick auf die Zukunft erklärte Altmaier: „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen.“ Hierzu gehörten die „Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin.“

Schindlers Nachfolger Bruno Kahl arbeitete bislang als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).

Bruno Kahl leitete seit 2011 die Abteilung „VIII Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien“ im Finanzministerium.
Bruno Kahl leitete seit 2011 die Abteilung „VIII Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien“ im Finanzministerium. Foto: Bundesministerium der Finanzen
 

Kahl hatte schon in Schäubles Zeit als Innenminister zur engsten Führungsriege um den Ressortchef gehört. Schäuble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den Affären der vergangenen Jahr wieder stabilisieren.

Einer, der die Arbeit des BND gut einschätzen kann, ist der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz. Er hat seine Zweifel daran, dass eine Personalie die Probleme beim BND lösen kann. Auf Twitter schrieb er dazu:

Was macht eigentlich der BND?

Aufgabe des BND ist es, aus dem Ausland Informationen über politische und wirtschaftliche Entwicklungen, militärische Fragen oder Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu beschaffen. Der Nachrichtendienst ist dem Bundeskanzleramt unterstellt und hat rund 6500 Beschäftigte. Sie sind im Wesentlichen auf die Hauptstandorte Pullach bei München und Berlin verteilt. Inlandsnachrichtendienst ist der Verfassungsschutz.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde am 1. April 1956 als Nachfolger der „Organisation Gehlen“ gegründet. Der frühere Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen war von 1942 bis Kriegsende für die Aufklärung der sowjetischen Roten Armee zuständig. Danach stellte er sein Wissen den US-Streitkräften zur Verfügung.

 
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erstellt am 27.Apr.2016 | 11:33 Uhr

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