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Politik

04. Dezember 2016 | 11:23 Uhr

Friedensnobelpreis 2016 für Kolumbiens Präsidenten : Juan Manuel Santos' Ziel: Frieden mit Farc

vom

Seit mehr als 50 Jahren herrscht Bürgerkrieg in Kolumbien. Warum der Friedensnobelpreis Santos den Rücken stärkt.

Oslo | Der Friedensnobelpreis 2016 geht an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Er erhält die Auszeichnung für seine entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

Der Preis folgt unmittelbar auf einen schweren Rückschlag für die Friedensverhandlungen in Kolumbien: Bei einem Referendum am 3. Oktober stimmten 50,21 Prozent gegen das Friedensabkommen, das die Regierung mit der linken Guerillaorganisation Farc ausgehandelt hatte. Der Friedensnobelpreis stärkt ihm nun den Rücken, doch noch ein Abkommen zu erzielen.

Der Friedensvertrag mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ („Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ - Farc) soll die Präsidentschaft von Juan Manuel Santos krönen. Der 65-Jährige hatte zuletzt alles dem Ziel unterstellt, den seit 52 Jahren andauernden Konflikt in Kolumbien beizulegen. Er gehöre einer Generation an, die nie im Frieden gelebt habe, sagt der Staatschef. Aber sein Fehler war es, die Gegner eines zu sehr der Guerilla entgegenkommenden Vertrages einzubinden.

Friedensvertrag - die wichtigsten Punkte des Abkommens

Mit einem Friedensvertrag wollten die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc den seit über 50 Jahren andauernden Konflikt in dem südamerikanischen Land beilegen. Die wichtigsten Punkte des Abkommens:

Landreform: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor.

Politische Teilhabe: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen.

Endgültiger Waffenstillstand: Die Farc stellen alle militärischen Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen.

Neue Drogenpolitik: Künftig sollen statt Repression Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen werden aufgeforstet.

Sonderjustiz und Entschädigung der Opfer: Ein Sondertribunal soll die während des Konflikts verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft. Die Suche nach Verschleppten wird intensiviert. Die Opfer des Konflikts werden entschädigt.  

Den Gegnern sind vor allem die Strafnachlässe ein Dorn im Auge - und dass sich für Verbrechen verantwortliche Guerilleros demnächst zur Wahl stellen können. Die marxistisch orientierten Farc wollen ihre Ziele künftig auf legalem politischen Wege erreichen.

Santos gehörte als Handels- und Finanzminister verschiedenen Regierungen an. Unter Präsident Álvaro Uribe war er als Verteidigungsminister für eine Militäroffensive gegen die Farc verantwortlich. Bei den Präsidentenwahl 2010 präsentierte er sich als Erbe seines politischen Ziehvaters Uribe. Als er dann aber 2012 die Friedensgespräche mit den Farc einleitete, überwarf er sich mit dem konservativen Hardliner, der zum erbitterten Gegner des Abkommens mit der Farc wurde - und mit seinern „No“-Kampagne siegte. Nun muss Santos auch mit dem Uribe-Lager verhandeln.

Die Osloer Jury hatte sich in diesem Jahr unter einer Rekordzahl von Anwärtern entscheiden müssen. 376 Kandidaten - 228 Personen und 148 Organisationen - waren für den Preis vorgeschlagen, unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur wenige Nominierungen waren im Vorhinein bekannt.

Im vergangenen Jahr hatte das fünf Mitglieder starke Nobelkomitee das tunesische Quartett für den nationalen Dialog ausgezeichnet. Der Zusammenschluss aus Gewerkschaftsverband, Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer war für den gemeinsamen Einsatz für Demokratie in Tunesien geehrt worden.

Wie die anderen Nobelpreise wird der mit acht Millionen schwedischen Kronen (etwa 850.000 Euro) dotierte Friedensnobelpreis am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, verliehen. Überreicht wird die Auszeichnung aber im Gegensatz zu den Nobelpreisen für Literatur, Medizin, Physik und Chemie nicht in Stockholm, sondern in Oslo.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 11:58 Uhr

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