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Politik

07. Dezember 2016 | 09:36 Uhr

Flüchtlinge und Ceta : Jean-Claude Juncker: So sollte man auf die Existenzkrise in der EU reagieren

vom

Diverse Krisen bedrohen die Einheit der EU. Kommissionspräsident Juncker will die Risse kitten.

Straßburg | Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg. „Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein.“ Niemals zuvor habe er nationale Regierungen so sehr von den Kräften der Populisten geschwächt gesehen und so paralysiert vom Risko einer Wahlschlappe.

Hintergrund der nach Junckers Worten „in Teilen existenziellen Krise“ ist das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU und der Dauerstreit in der Gemeinschaft. Die EU-Staaten sind uneins, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr zu überwinden sind. Zu jeder der Dauerbaustellen machte Juncker nun Vorschläge. Er schlägt eine „positive Agenda“ für konkrete europäische Aktionen für die nächsten zwölf Monate vor.  Damit könne man auch die Spaltung zwischen Ost und West einigen.

Gemeinsamer Grenz- und Küstenschutz

Wegen der Verunsicherung vieler Europäer nach der Flüchtlingskrise mahnte Juncker den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Konkret sollen bereits ab Oktober 200 zusätzliche Beamte aus Europa Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen. Darüber hinaus soll es auch in Europa - ähnlich wie in den USA - ein Registrierungssystem für Einreisende geben, um alle Bewegungen lückenlos zu erfassen und Daten mit Terrordatenbanken abzugleichen. Diese sollen nach Junckers Worten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch zu erleichtern und Terroristen aufzuspüren.

Außenpolitik stärken und Fluchtursachen bekämpfen

Die EU sollte aus Junckers Sicht ihre Außenpolitik stärken und als erstes konkret eine Initiative für Syrien starten. Zudem soll ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen von Flüchtlingen 44 Milliarden Euro mobilisieren und Fluchtursachen bekämpfen. Der Kommissionspräsident stellte sich zudem hinter Pläne für eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier für militärische und zivile Missionen.

Investitionsprogramm verdoppeln

Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, will er sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen mit dem sogenannten Juncker-Plan nun in der doppelten Zeit 630 Milliarden erreicht werden. Die Finanzierung der Ausweitung ist allerdings noch nicht geklärt. Ursprünglich war ein Grundstock von 21 Milliarden Euro öffentlicher Gelder im „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), mit dem private Investitionen in vielfacher Höhe ermöglicht werden sollen.

Digitalisierung Europas

Die Digitalisierung Europas will Juncker unter anderem mit dem raschen Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorantreiben. bis 2025 soll es überall in der EU verfügbar sein. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren in der EU freies WLan anzubieten.

Freihandel mit Kanada

Juncker machte sich für Freihandel als Jobmotor stark, auch für das umstrittene Abkommen Ceta mit Kanada. Es sei das „beste und fortschrittlichste“ Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen schloss er aus. „Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden“, sagte Juncker.

„Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform“, sagte Juncker. „Erlauben wir uns jetzt, in kollektive Depression zu verfallen? Lassen wir die EU sich vor unseren Augen auflösen?“ Oder sei dies nicht vielmehr der Moment, die Ärmel hochzukrempeln? Man habe sein 70 Jahren Frieden in Europa in einer Welt in der 40 bewaffnete Konflikte jährlich 170.000 Menschenleben kosten. „Natürlich haben wir unsere Unterschiede. Ja, wir haben oft Kontroversen“, sagte Juncker. „Aber wir kämpfen mit Worten.“

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erstellt am 14.Sep.2016 | 12:26 Uhr

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