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Politik

04. Dezember 2016 | 07:13 Uhr

Luxemburgs Außenminister : Jean Asselborn: Ungarn sollte aus der EU ausgeschlossen werden

vom

Nur so könnten der Zusammenhalt und die Werte der EU bewahrt werden, begründete Asselborn seine Forderung. Außenminister Steinmeier geht auf Distanz.

Brüssel | Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

„Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.

„Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten“, sagte Asselborn weiter. „Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“

27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag ohne Großbritannien informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem „Brexit“ beraten.

Kann ein Land aus der EU ausgeschlossen werden?

Der Rauswurf eines Landes aus der Europäischen Union ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Allerdings kann die Mitgliedschaft eines Staates vorübergehend ausgesetzt werden. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass einem Land bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

Das Europaparlament müsste einem entsprechenden Vorschlag, den etwa die EU-Kommission machen kann, zustimmen. Die nicht betroffenen EU-Staaten müssten den Schritt dann einstimmig beschließen. Dies ist bislang noch nie geschehen. Ebenso wenig hat ein Land bisher von sich aus die EU verlassen. Regeln dafür legt Artikel 50 des EU-Vertrags fest.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf Distanz zu den Überlegungen gegangen. „Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. „Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.“

Steinmeier - ein persönlicher Freund Asselborns - betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers „keine abgestimmte Haltung“ sei. „Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.“

Steinmeier nimmt in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als „Megaphon-Diplomatie“. „Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: „So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.“

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erstellt am 13.Sep.2016 | 14:50 Uhr

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