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Politik

10. Dezember 2016 | 12:02 Uhr

«Lies!» verboten : Jähes Ende der großen Salafisten-Propaganda-Show

vom

Mit einer bundesweiten Razzia bereitet die Polizei der größten Propaganda-Show der Salafisten in Deutschland ein Ende. Die jahrelang ungestörten «Lies!»-Koranverteil-Aktionen in Fußgängerzonen sind verboten.

In der Dunkelheit nähert sich eine Kolonne von Polizei-Transportern ohne Blaulicht Dienstagfrüh einem Bauernhof in Pulheim nördlich von Köln. Hier ist in einer großen Halle das Zentrallager des Vereins «Die wahre Religion» untergebracht.

Von hier kam der Nachschub für die bundesweiten «Lies!»-Aktionen islamistischer Koranverteiler in den Fußgängerzonen deutscher Städte. In der Halle sind die Bücher, um die es geht, meterhoch und tausendfach auf Paletten gestapelt. Etwa 25 000 Koran-Exemplare werden am Dienstag beschlagnahmt. 3000 Aktivisten sollen nach Angaben des Vereins in den vergangenen Jahren bereits mehr als drei Millionen Bücher in Deutschland verteilt haben.

Im Morgengrauen herrscht geschäftiges, aber unaufgeregtes Treiben. Es wimmelt von Polizisten, die schließlich einen Lastwagen heranwinken, um ihren Fund abzutransportieren. Islamisten lassen sich nicht blicken.

«Lies!» war die größte und aufwendigste Werbeaktion von Islamisten in Deutschland. Ihre Kosten werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Als Initiator gilt der bereits wegen Sozialhilfebetrugs verurteilte Ibrahim Abou-Nagie. Der gebürtige Palästinenser soll sich derzeit in Malaysia aufhalten. Es gebe Hinweise, dass er dort und in anderen europäischen Ländern ähnliche Aktionen plane, berichten die Sicherheitsbehörden in NRW.

Die von fast 100 000 Leuten mit «Gefällt mir» markierte Facebook-Seite der Islamisten («Die wahre Religion») ist am Dienstag bereits verschwunden. Unter gleichem Namen und Logo twittert eine Gruppe, in Deutschland sei der Koran verboten worden. Das würde zu den Ultraradikalen passen - Maßnahmen gegen sie deuten sie regelmäßig als Angriff auf die Weltreligion.

«Heute ist nicht der Koran verboten worden», betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) - «aber die führende Organisation für die Rekrutierung von Kämpfern für den Dschihad». Vielleicht finde man nun auch heraus, woher die enormen Geldsummen stammen, über die die Salafisten verfügten.

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, in allen westlichen Bundesländern - ausgenommen das Saarland - sowie in Berlin rückt die Polizei im Morgengrauen aus, um das Verbot der Salafisten-Organisation durchzusetzen. Insgesamt werden rund 190 Wohnungen, Büros und andere Liegenschaften durchsucht, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. In Hamburg ist die Al-Taqwa-Moschee Ziel der Polizei.

Immer wieder hatten Eltern, deren Kinder in Syrien den Reihen islamistischer Terroristen gelandet waren, berichtet, angefangen habe alles mit «Lies!», mit den Koranverteilern in der Fußgängerzone. Rund 140 junge Menschen sollen von den Extremisten bereits für den Dschihad rekrutiert worden sein. Im Kinderzimmer des Jugendlichen, der gestanden hatte, die Bombe am Sikh-Gebetshaus in Essen gelegt zu haben, fanden sich übrig gebliebene Koranexemplare der «Lies!»-Aktion noch in Folie eingeschweißt in einer Schublade.

Jahrelang war den Hintermännern der Aktion nichts nachzuweisen, konnten sie unter dem Schutz der Religionsfreiheit agieren. Doch die Behörden sammelten verdeckt «harte Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation», wie der NRW-Innenminister sagt. Es werde einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

«Ein frühes Verbot, was wieder aufgehoben wird, ist schlechter als ein späteres Verbot, das Bestand hat», sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er wirft den Salafisten sogar Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Dass der Spuk in den Innenstädten ein Ende hat, sei ein «klares Signal» im Kampf gegen islamistischen Terror.

Abou-Nagies Rechtsanwalt Mutlu Günal kündigte an, das Vereinsverbot vor Gericht anzufechten. Den Vorwurf, sein Mandant würde den IS unterstützen, weist der Anwalt in SWRinfo als falsch zurück. «Wenn das zuträfe, würde er sich nicht mehr auf freiem Fuß befinden.»

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erstellt am 15.Nov.2016 | 15:59 Uhr

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