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Politik

04. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Oppositionspartei HDP : Istanbul: Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

vom

Das Parlament lässt die Immunität der Abgeordneten aufheben. Die Verfassungsänderung zielt insbesondere gegen die pro-kurdische HDP. Angela Merkel will am Montag mit Erdogan über die Entwicklung sprechen.

Istanbul | Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier votierten am Freitag in Ankara für den Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben.

Erdogan baut seine Macht in der Türkei weiter aus. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim Nachfolger vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu werden soll. Kommt Erdogan mit der Aufhebung der Immunität durch, haben die von ihm angefeindeten Abgeordneten der pro-kurischen HDP Starfverfolgungen zu befürchten.

Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Das Parlament beschloss, diesen Satz aus Artikel 83 für jene Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden: „Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“

Die Verfassungsänderung tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Dann ist der Weg für eine Strafverfolgung der 138 Abgeordneten frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem wird der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen.

Vor der geplanten Abstimmung kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat. Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte am Freitagvormittag unter Protest den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die Abgeordneten skandierten dabei: „Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.“

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend war jedoch die Abstimmung am Freitag.

Reaktionen aus Deutschland

Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des türkischen Parlaments zum Thema machen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an.

Mit Blick auf die Entscheidung des Parlaments, die auf einen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP zurückgeht, sagte Seibert: „Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge.“ Deutschland messe der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei. Für die innere Stabilität sei von Bedeutung, dass die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten seien. Kritiker werfen Merkel vor, sich mit dem Flüchtlingsabkommen in eine zu starke Abhängigkeit von der Türkei und Erdogan begeben zu haben und sich deswegen mit klaren Worten zurückzuhalten.

Zu möglichen Auswirkungen der Vorgänge in der Türkei auf die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft des Landes sagte Seibert, die Entwicklungen würfen Fragen auf. Die Bundesregierung werde die für sie wichtigen Fragen etwa zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie zu den demokratischen Strukturen des Landes in diesen Verhandlungen ansprechen. Da die Verhandlungen ergebnisoffen von der EU geführt würden, sei es zudem an allen EU-Mitgliedern zu reagieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Votum des türkischen Parlaments für eine Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten kritisiert. „Kritische Abgeordnete dürfen nicht willkürlich der Strafverfolgung ausgesetzt sein“, sagte Maas am Freitag in Berlin. „Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen.“

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte bereits vor der Entscheidung den Europakurs der Türkei in Frage. „Was gerade in der Türkei passiert, ist nicht gerade vertrauensbildend und mit dem europäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar“, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das bestärke sie in ihrer „Meinung, dass ein Beitritt der Türkei in die Europäische Union nicht in Frage“ komme.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist beunruhigt: „Diese Entscheidung ist Teil einer innenpolitischen Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllt“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. Darüber sei offen mit Ankara zu reden. Der Vorgang „wirft mindestens mal einen Schatten auf die Beziehungen, und wir wollen, dass darüber gesprochen wird“, sagte de Maizière. Die Türkei sei unter anderem als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner. „Wir wollen, dass dieser Schatten wieder verschwindet.“

Der Fraktionschef der europäischen Konservativen, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat gefordert, eine „Lebenslüge“ in der Partnerschaft zu Ankara zu beenden und die Beitrittsverhandlungen einzustellen. Künftig solle man pragmatisch bei jenen Themen zusammenarbeiten, „wo wir gemeinsame Aufgaben auf dem Tisch haben“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die Entscheidung als schweren Rückschlag für die Demokratie. „Europa darf zu diesen Entwicklungen nicht schweigen, auch wenn wir mit der Türkei an anderer Stelle zusammenarbeiten. Das ist eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit“, sagte sie.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Mehrheit des türkischen Parlaments habe selber die Grundlagen der Demokratie ausgehöhlt. Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten müssten nun beraten, mit welchen Mitteln sie eine Redemokratisierung der Türkei unterstützen könnten.

Fragen und Antworten zur Aufhebung der Immunität:

Wer ist von einer Aufhebung der Immunität betroffen?

Von der Aufhebung der Immunität wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Insgesamt liegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 667 Anträge auf Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten vor. Sie werden verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Betroffen sind auch 27 Parlamentarier der AKP, 51 der Mitte-Links-Partei CHP und neun der ultrarechten MHP sowie eine parteilose Abgeordnete.

Welche Vorwürfe gibt es?

Gegen die HDP-Parlamentarier werden die schwersten Vorwürfe erhoben: Sie werden vor allem beschuldigt, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen oder ihr sogar anzugehören. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich weniger schweren Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Was hat Erdogan gegen die HDP in der Hand?

Viele Anschuldigungen gegen die HDP gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten sie gemäß den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden.

Wie kann die Immunität aufgehoben werden?

Mit einer vorübergehenden Verfassungsänderung soll einmalig die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge vorliegen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, das sind 367 Abgeordnete. In der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmten 348 Abgeordnete nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 dagegen. Hinzu kamen acht Enthaltungen. Sollte bei der zweiten Abstimmung am Freitag die Zweidrittelmehrheit erneut verfehlt werden, ist bei mindestens 330 Stimmen noch der Umweg über ein Referendum möglich.

Was passiert, wenn die Immunität aufgehoben wird?

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir befürchtet, dass Parlamentarier seiner Partei nach einem Aufheben der Immunität festgenommen werden. „Das wäre eine Katastrophe nicht nur für unsere politische Arbeit, sondern für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei“, sagte Pir am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich weiß nicht, was das in den Kurdengebieten für dramatische Auswirkungen haben wird.“ Pir gehört zu den Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben werden soll.

Die HDP warnt vor einem „neuen totalitären Angriff“ auf die parlamentarische Demokratie, der Erdogan „monopolartigen Zugriff“ auf die Legislative ermöglichen würde. Die HDP befürchtet außerdem neue Unruhen in den Kurdengebieten, sollte sie mehrheitlich aus dem Parlament gedrängt werden.

Verlieren die Parlamentarier ihren Sitz?

Zumindest nicht sofort. Bis zu einer letztinstanzlichen Verurteilung bleiben sie Abgeordnete. Dann allerdings können sie ihr Mandat verlieren. Nachrücker gibt es in der Türkei nicht, das heißt, auch die Partei verliert den Sitz. Sollten mindestens fünf Prozent der Sitze frei werden - was 28 Abgeordneten entspricht - dann muss nach der Verfassung in diesen Wahlbezirken nachgewählt werden.

Wie verhält sich Europa?

Dutzende Europaabgeordnete haben mit einer Petition gegen die geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei protestiert. Unter der Überschrift „Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen“ äußern sie darin ihre „tiefe Besorgnis“ über den von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beabsichtigten Schritt.

Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richte, heißt es in dem Text. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien.

Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen demnach der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bis Dienstag rund 70 Europaabgeordnete.

 
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erstellt am 20.Mai.2016 | 14:25 Uhr

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