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Politik

03. Dezember 2016 | 07:53 Uhr

Handelsabkommen EU und Kanada : Ist Ceta noch zu stoppen? Karlsruher Verhandlung über Eilanträge begonnen

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die größte Bürgerklage der Geschichte - mit mehr als 125.000 Klägern.

Karlsruhe | Mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner beschäftigen seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete als Vorsitzender des Zweiten Senats um 10 Uhr die Verhandlung in Karlsruhe. Verhandelt wird über mehrere Eilanträge gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada. Es ist die bislang größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehr als 125.000 Menschen haben sich dem Bündnis gegen Ceta angeschlossen und Klage eingereicht.

CETA ist ein politisch hoch umstrittenes Projekt. Befürworter verweisen auf die wirtschaftlichen Vorteile für Unternehmen und Bürger. Kritiker befürchten Einschnitte bei Verbraucher- und Umweltschutz sowie eine einseitige Bevorzugung von Unternehmen.

Die Kläger wollen erreichen, dass die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet wird, bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Andernfalls würde das Abkommen Ende des Monats unterzeichnet werden und nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits in weiten Teilen in Kraft treten.

Nach Auffassung der Kläger werden so Fakten geschaffen, noch bevor der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten Ceta zugestimmt haben. „Die Bundesregierung und die EU haben sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben, dieses Abkommen durchzusetzen – auch gegen den Willen der Bürger. Und das wird jetzt durchgezogen“, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst in Karlsruhe. Die Linke-Abgeordneten im Bundestag wehren sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde und einer Organklage.

Hintergrund: Was ist Ceta?

Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde.

 

Für die Bundesregierung will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Ceta-Abkommen in der kurzfristig anberaumten Verhandlung verteidigen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will direkt nach der Verhandlung über die Eilanträge beraten und am Donnerstag um 10 Uhr sein Urteil verkünden.

Dabei klären die Verfassungsrichter zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden. Im Einzelnen wird über die insgesamt fünf Klagen erst später verhandelt - es sei denn, das Gericht erklärt sie direkt für unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen „Campact“ und „Mehr Demokratie“ mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt. „Durch die vorläufige Anwendung werden endgültige Fakten geschaffen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. So würden etwa Entscheidungsbefugnisse auf nur unzureichend legitimierte Ausschüsse übertragen, deren Beschlüsse nicht rückgängig zu machen seien.

Die Ceta-Gegner sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Handelsraum fast ohne Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 10:31 Uhr

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