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Politik

04. Dezember 2016 | 21:28 Uhr

Pläne der EU-Kommission : Investitionen und Mini-AKW: Kritik an Brüssels Atom-Ideen

vom

Die EU-Kommission erwägt, mehr zur Atomenergie zu forschen. In Deutschland gibt es heftigen Widerstand.

Brüssel/Berlin | Die Grünen haben Überlegungen der EU-Kommission zur Forschung für Atomkraft scharf kritisiert. „Die gleiche Kommission, die nichts unversucht lässt, um die Erneuerbaren Energien kaputt zu machen, will jetzt Atomkraft mit Milliarden subventionieren“, sagte der Vizechef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, am Dienstag in Berlin.

In Deutschland soll 2022 der letzte Atommeiler vom Netz gehen. Die EU-Kommission will die umstrittene Technologie stärken. Das sorgt für Kritik.

Der Entwurf eines Papiers der Forschungsabteilung der EU-Kommission, das „Spiegel Online“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht unter anderem vor, die Rahmenbedinungen für Investitionen zu verbessern und dafür Gelder aus dem Europäischen Fonds für Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU zu nehmen. Das Papier sieht auch die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke vor, die dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden könnten. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

Krischer meinte, die Vorschläge seien „der abenteuerliche Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen“. Die Grünen forderten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Brüsseler Atompläne abzulehnen.

Umweltministerin Barbara Hendricks nannte die Pläne der EU-Kommission gegenüber „rp-online“ eine „verrückte und unverantwortliche Idee“. Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, sei ein Irrtum, sagte Hendricks. Klimaschutz brauche kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung viele nachfolgende Generationen unumkehrbar belastet würden.

Aus der EU-Kommission hieß es, das Papier liefere erst einmal eine Diskussionsgrundlage. Die EU-Staaten sollten sich im Energiebereich koordinieren und abstimmen. Ähnliche Bemühungen gebe es auch bei den Erneuerbaren Energien.

Erst im April hatte die mangelnde Sicherheit in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel für Aufsehen in Deutschland gesorgt. Wegen bedenklicher Risse forderte Umweltministerin Barbara Hendricks erfolglos die Abschaltung der veralteten Anlagen nahe der deutschen Grenze.

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erstellt am 17.Mai.2016 | 12:31 Uhr

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