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Politik

09. Dezember 2016 | 10:44 Uhr

Nach Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag : Inselstreit: China will das Südchinesische Meer verteidigen

vom

Die Richter in Den Haag haben die Gebietsansprüche Chinas abgeschmettert. Peking droht mit einer Luftverteidigungszone. Doch worum geht es in dem Konflikt eigentlich?

Peking/Den Haag | Schon vor dem Schiedsspruch in Den Haag war klar: China wird das Urteil nicht akzeptieren. Der internationale Schiedshof hatte am Dienstag Chinas weitreichende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer auf der ganzen Linie abgeschmettert. Chinas Präsident Xi Jinping reagierte prompt und sagte, er wolle „keine Handlungen akzeptieren“, die auf Grundlage der Entscheidung getroffen werden. Laut Xi seien die Inseln im Südchinesischen Meer seit der Antike chinesisches Territorium. China sei seit jeher „ein Hüter der internationalen Rechtsstaatlichkeit und von Fairness und Gerechtigkeit“ gewesen und werden immer an dem Weg der friedlichen Entwicklung festhalten. Gleichzeitig drohte China mit der Ausrufung einer Luftverteidigungszone in dem Seegebiet. Vizeaußenminister Liu Zhenmin sagte, die Regierung habe „das Recht“ dazu. Die Einrichtung hänge „vom Bedrohungsniveau ab, dem wir ausgesetzt sind“.

Peking erhebt Ansprüche auf mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres und macht diese mit immer größerem Nachdruck geltend. Dadurch hatten sich die Spannungen in der Region mit anderen Anrainern aber auch mit den USA immer weiter verschärft. Die USA erheben zwar keine eigenen Ansprüche, sind aber mit Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Region, um ihre Überzeugung zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt, in denen sich jeder frei bewegen kann.

Das unerwartet deutliche Urteil aus Den Haag lässt Peking allerdings keinen Raum für Interpretationen. Die Ansprüche Chinas hätten keine rechtliche Grundlage, urteilten die Richter am Dienstag und gaben der Beschwerde der Philippinen recht. Es ist das erste internationale Urteil in dem sich seit Jahren aufschaukelnden und als potenziell sehr gefährlich eingeschätzten Konflikt zwischen China und den USA. Das Urteil ist bindend, doch kann das Gericht die Umsetzung nicht erzwingen.

Peking beansprucht große Teile des Südchinesischen Meeres, mit Atollen, die teils deutlich näher an den Philippinen als an China liegen. An einigen Riffen hat China schon massiv Land aufgeschüttet und Militäranlagen gebaut. Die Philippinen könnten darauf bestehen, dass das aufgeschüttete Land wieder abgetragen und die Installationen abgebaut werden. Denn die Aktionen Chinas waren unrechtmäßig, urteilten die Richter. China habe damit nicht nur den Korallen-Riffen „schweren Schaden zugefügt“, sondern „die souveränen Rechte der Philippinen in seinen Hoheitsgewässern“ verletzt, indem es Fischer und die Ölförderung behindere.

Peking betonte, das chinesische Militär werde die Souveränität, die Sicherheit und die maritimen Rechte und Interessen resolut verteidigen. Das Außenministerium bezeichnete den Richterspruch als „null und nichtig“.

Reaktionen der USA und der Anrainerstaaten

Die Philippinen wollen nach ihrem Sieg über China zunächst Zurückhaltung wahren. „Der Präsident will erst weitere Entwicklungen abwarten und die Verbündeten konsultieren“, sagte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana am Mittwoch. Damit sind in erster Linie die USA gemeint.

Das ebenfalls mit China um Inseln im Südchinesischen Meer streitende Vietnam hat nach dem Urteil seine eigenen territorialen und maritimen Ansprüche erneuert. Der Sprecher des Außenministeriums Le Hai Binh betonte am Dienstag, dass Hanoi auf seinen Rechten an den Paracel- und Teilen der Spratly-Inseln sowie dem umgebenden Meeresgebiet bestehe. Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) müsse respektiert werden. „Vietnam setzt sich dafür ein, dass Dispute friedlich gelöst werden, auf diplomatischem und juristischem Wege“, sagte der Sprecher.

Auch das US-Außenministerium begrüßte die Entscheidung. Das Urteil sei ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Dienstag in Washington. Man hoffe, dass beide Parteien sich nun daran hielten.

Das Südchinesische Meer – Was ist das für eine Region?

Umstrittene Grenzen

Umstrittene Grenzen

Foto: dpa
 

Das Südchinesische Meer erstreckt sich über eine Fläche von rund 3,7 Millionen Quadratkilometern. Das Meer wird nördlich von China begrenzt, im Westen von der Indonesischen Halbinsel und der Malaiischen Halbinsel. Im Osten von den Inseln Taiwan, Luzon, Palawan und Borneo. Taiwan, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien, Singapur und Vietnam sind Anrainerstaaten.

Das Südchinesische Meer ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gas hat aber auch große Fischgründe. Außerdem verläuft dort eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten und das Gebiet hat auch hohe militärisch-strategische Bedeutung.

China beruft sich im Inselstreit auf historische Rechte an den Inseln im Meer. Im Jahr 2009 legte das Land eine Karte mit der sogenannten „Neun-Strich-Linie“ vor, um die historischen Ansprüche zu begründen. Diese stammt aus der Zeit der Nationalregierung um 1947. Sie markiert die übernommenen Gebiete nach Ende der japanischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Die Ansprüche selbst gehen laut Peking aber noch viel weiter zurück.

Die „Neun-Strich-Linie“ steht allerdings im Widerspruch zum UN-Seerechtsübereinkommen, dem auch China 1996 zugestimmt hat. Darin sind Grenzziehungen in ausschließlichen Wirtschaftszonen geregelt. Länder dürfen demnach zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als eigenes Küstenmeer beanspruchen. Bis zu 200 Seemeilen gelten als ausschließliche Wirtschaftszone. Darin sind Inseln einbezogen, unbewohnbare Riffe und Felsen allerdings nicht.

Im aktuellen Fall geht es um das Scarborough-Riff. Es liegt in der 200-Seemeilen-Zone der Philippinen. China hat dort die Kontrolle übernommen. Das Schiedsgericht sollte klären, ob es sich bei dem Riff um eine Insel - wie von China behauptet - oder doch nur einen Felsen handelt. Dann hätte Peking dort keine territorialen Ansprüche. Das sieht auch das Schiedsgericht so und urteilt: Die Formationen im Südchinesischen Meer sind keine Inseln im rechtlichen Sinne und haben deshalb auch keine Hoheitsgewässer. China hat somit die Ansprüche der Philippinen verletzt.

Allerdings gehörten auch die südlicher gelegenen Spratly-Inseln teilweise zur exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen, entschieden die Richter. Das bedeutet aber auch, das Peking keine exklusiven Hoheitsrechte auf den Spratly-Inseln hat. Die Richter ließen jedoch offen, wem die Inseln zuzuschreiben sind.

Die USA versuchen, in der Region das Machtstreben Chinas einzuschränken. Mit zahlreichen wirtschaftlichen und militärischen Verträgen zwischen Washington und den Anrainerstaaten wird die Rolle der USA als Schutzmacht gestärkt. Vor allem kleinere Staaten wie die Philippinen sehen sich so in ihren Ansprüchen gestärkt. Mit den militärisch gut ausgerüsteten Verbündeten Südkorea und Japan ist die Präsenz der USA im Südchinesischen Meer seit dem Zweiten Weltkrieg ungebrochen.  

Konflikt um die Spratly-Inseln

Die Spratly-Inseln bestehen aus über 100 weit verstreuten Riffen, Atollen und kleinen Inseln. Die größte davon hat eine Fläche von knapp 0,5 Quadratkilometern. Sechs Staaten erheben Ansprüche auf die Inselgruppe. Taiwan, Vietnam und China erheben Anspruch auf die gesamte Inselgruppe, die Philippinen, Malaysia und Brunei jeweils auf einen Teil. Von China aus sind die nächstgelegenen Inseln rund 900 Kilometer entfernt, von Taiwan sogar 1300 Kilometer. Von den Philippinen ist die Insel Palawan rund 80 Kilometer entfernt. Von Vietnam aus liegt die nächstgelegene Insel rund 430 Kilometer entfernt, von Malaysia rund 160 Kilometer.

Land Ansprüche
Brunei und Malaysia Als ehemalige britische Kolonien erheben die beiden Länder Anspruch auf einige der Inseln, da sie 1864 von Großbritannien als britisches Territorium erfasst wurden.
Vietnam Weil Frankreich als ehemalige Kolonialmacht die Inseln als teil seiner Indochina-Kolonien von 1933 bis 1955 beanspruchte, erhob Vietnam nach dem Rückzug der Franzosen Ansprüche auf die Inseln. Nach der Wiedervereinigung Vietnams im Jahr 1976 wurden die Ansprüche erneut untermauert. Heute hält Vietnam den größten Teil der Inseln besetzt (sechs Inseln, 16 Riffe und sechs Sandbänke)
China Ab 1980 entschied sich China zur direkten Besetzung einiger Inseln. 1988 kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Vietnam, dabei starben 70 vietnamesische Soldaten. Derzeit kontrolliert China 21 Riffe, Bänke und Inseln und sorgte mit Aufschüttungen für Aufsehen.
Philippinen 1968 beanspruchte ein Geschäftsmann einige der Inseln für sich. Philippinische Truppen besetzen daraufhin einige der Inseln. 1978 erklärten die Philippinen etwa 60 Prozent der Inseln westlich von Palawan zu ihrem Hoheitsgebiet.
Taiwan Das Land hat einen festen Militärstützpunkt auf der Insel Taiping Dao eingerichtet und kontrolliert das Zhongzhou-Riff.

 

Konflikt um die Paracel-Inseln

Die Gruppe von Korallenatollen im Südchinesischen Meer liegt rund 330 Kilometer südöstlich der chinesischen Insel Hainan und 400 Kilometer östlich von Vietnam. Die Inseln werden von Peking seit 1974 kontrolliert. Vietnam und China beanspruchen die ganze Inselgruppe als ihr Staatsgebiet. Wegen der Installation von Luftabwehrraketen geriet China im Februar 2016 in die Kritik. Die USA und Japan äußerten sich besorgt über die „Militarisierung des Südchinesischen Meeres“. Einen Monat zuvor sorgte die Passage des US-Zerstörers „Curtis Wilbur“ für Spannungen zwischen China und den USA. Peking sah seine Hoheitsgewässer verletzt.

Ein Satellitenbild der Insel „Woody Island“ soll dort stationierte Luftabwehrraketen zeigen.
Ein Satellitenbild der Insel „Woody Island“ soll dort stationierte Luftabwehrraketen zeigen. Foto: ImageSat International N.V

Konflikte um weitere Inselgruppen

Neben den zwei großen Konflikten gibt es zusätzlich Spannungen um die Senkaku-Inseln, die von China, Taiwan und Japan beansprucht werden. Die Zhongsha-Inseln, ein unter der Wasseroberfläche liegendes Atoll, werden von China, den Philippinen und Taiwan als ihr Territorium angesehen. Um das Scarborough-Riff gibt es einen Territorialstreit zwischen China und den Philippinen. Meist handelt es sich dabei um versunkene Atolle mit nur geringer Landfläche.

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erstellt am 13.Jul.2016 | 16:05 Uhr

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