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Politik

05. Dezember 2016 | 19:34 Uhr

Schiedsgericht in Den Haag : Inselstreit: China hat keine Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer

vom

Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht: Die Volksrepublik hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Entscheidung nicht anzuerkennen.

Den Haag | Das Urteil des Haager Schiedshofs zu Chinas Ansprüchen im Südchinesischen Meer ist eine beispiellose Ohrfeige für Peking. Die Folgen sind kaum absehbar. Das Südchinesische Meer ist zwar aus europäischer Sicht weit weg. Aber hier stehen sich die Großmächte USA und China mit ihrem Militär gefährlich nahe gegenüber. „Der Schiedsspruch ist eine klare Niederlage für China“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Institute for China Studies. „China muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Hält es sich an internationale Regeln und nimmt auf kleinere Länder Rücksicht? Oder geht es den Weg einer rabiaten Großmacht, die ihre wirtschaftliche und militärische Macht rücksichtslos einsetzt?“ Wie wütend die Führung in Peking über das Urteil ist, war schon in der Schlagzeile der staatlichen Agentur Xinhua abzulesen: „Die Rechtsverdreher des Tribunals veröffentlichen unbegründetes Urteil“ hieß es da sinngemäß. „Null und nichtig“ sei das ganze, beschied das Außenministerium. Peking lasse seine territorialen und maritimen Rechte nicht in Frage stellen.

Der Konflikt um die Kontrolle in dem Gebiet hat die Spannungen in der Region verschärft und auch das Verhältnis Chinas zu den USA belastet, die sich als Schutzmacht der Philippinen sehen. Der Schiedsspruch dürfte nun weiteres Öl ins Feuer gießen.

Analysten hofften vor dem Urteil noch auf eine diplomatische Lösung. „Die Schiedsrichter dürften China etwas entgegen kommen, um die sonst zu erwartenden politischen Attacken aus Peking zu neutralisieren“, schrieb Andrew Chubb vom Australischen Institut für Internationale Angelegenheiten. Aber weit gefehlt. Die Richter waren so knallhart, wie kaum einer erwartet hatte.

Zum Beispiel dies: „Es gibt keine legale Basis für die historischen Ansprüche Chinas auf Ressourcen innerhalb der Neun-Striche-Linie“, heißt es klipp und klar. Die neun Striche finden sich auf 70 Jahre alten Karten Chinas, mit denen das Land praktisch 80 Prozent des Seegebiets - zehn mal so groß wie Deutschland - zur chinesischen Einflusssphäre deklarierte.

Umstrittene Grenzen

Umstrittene Grenzen

Foto: dpa
 

Knallhart auch dies: „Von den Spratly-Inseln sind keine Ansprüche auf maritime Zonen abzuleiten. (...) Der Schiedshof kann erklären, dass einige Gebiete in der exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen liegen, weil es dort keinerlei mögliche Ansprüche Chinas gibt.“

Und noch mehr Schelte: „China hat die Territorialrechte der Philippinen verletzt, indem es sich in philippinische Fischerei und Ölexploration eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht davon abgehalten hat, dort zu fischen.“ Und zum Schluss: „China hat die Korallenriffe schwer beschädigt und seine Verpflichtung verletzt, fragile Ökosysteme zu schützen.“

Wie geht es nun weiter? Das Urteil ist bindend. Die Philippinen und China sind Vertragsparteien des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), das diese Schiedsstelle bei strittigen Fragen eindeutig vorsieht.

Eine Handhabe zur Durchsetzung hat sie allerdings nicht. Eigentlich müsste China die laut Urteil illegal aufgeschütteten Inseln nun zurückbauen und seine Wachtürme und Anlegestellen abbauen. Dass das nicht passieren wird, hat Peking sofort klargemacht.

Für die Region ergibt sich eine brisante Lage: Der alte China-Rivale Vietnam, selbst mit dem Nachbarn in einem bitteren Streit um die Paracel-Inseln verstrickt, dürfte sich nun ermutigt fühlen, auch gegen China ins Feld zu ziehen. Japan, das mit Peking um Inseln im Ostchinesischen Meer feilscht, könnte ebenfalls forscher werden.

Im Gegenzug könnte China die Militarisierung vorantreiben, schließt das China-Institut Merics in Berlin nicht aus. Das würde sicher die die USA auf den Plan rufen, die in der Asien-Pazifik Region mit China um die Gunst der Anrainer und Machtansprüche buhlen. Die USA sind schon vorher gegen den Protest Chinas mit Kriegsschiffen und Kampffliegern dort unterwegs gewesen. Mehrfach kam es schon zu hitzigen Wortwechseln mit chinesischen Offizieren, was schnell eskalieren könnte.

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erstellt am 12.Jul.2016 | 13:57 Uhr

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