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Treffen in Rom : Innenminister wollen Migranten früh auf dem Weg nach Europa aufhalten

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Die beteiligten Staaten wollen das Geschäft der Schlepper zunichte machen. Dafür müssten klare Botschaften gesendet werden.

Rom | Gemeinsam wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa aufhalten und Schmugglern das Handwerk legen. Dazu trafen sich am Mittwoch in Rom Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien mit Vertretern der Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Libyen.

Tausende Menschen wagen die Flucht über das Mittelmeer, weil sie auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Doch die Überfahrt ist gefährlich, und den Seenotrettern wird die Arbeit erschwert. Auch, weil die Spendenbereitschaft im Laufe der Zeit immer weiter nachgelassen hat.

„Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, an dem auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos teilnimmt. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden.

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aus Afrika aufzuhalten, „sich durch Libyen auf den Weg zu machen“, sagte de Maizière. „Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen.“ Dazu müssten an die Migranten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Hintergrund: Die Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer

2016 starben mehr als 5000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa im Mittelmeer. Es waren mehr Tote, als je zuvor in einem Jahr registriert wurden. Die meisten Menschen starben auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien, die als die gefährlichste gilt.

Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer rief Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ ins Leben. Es bewahrte nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Menschen vor dem Ertrinken. Boote sollten aufgespürt und in einen sicheren Hafen eskortiert werden. Italien ließ sich die Mission monatlich rund 9 Millionen Euro kosten und drang angesichts steigender Flüchtlingszahlen darauf, dass die EU übernahm.

Im November 2014 wurde „Mare Nostrum“ von „Triton“ abgelöst, das unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt ist. Die Schiffe sind nicht bis in libysche Gewässer unterwegs, sondern patrouillieren nur vor der Küste Italiens. Sie sollen Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen. Das monatliche Budget betrug deutlich weniger als das, was Italien in „Mare Nostrum“ investierte.

Die Frontex-Operation wurde nach den zwei großen schweren Schiffbrüchen im April 2015 mit Hunderten Toten ausgeweitet, zur gleichen Zeit starteten mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Einsätze im Mittelmeer. Wissenschaftlern der Universität Oxford und der UC Berkeley zufolge hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer damit etwa dieselbe Kapazität wie zu „Mare Nostrum“-Zeiten.

 

Ein großes Problem ist die schwierige Lage im Bürgerkriegsland Libyen. Die libysche Regierung sei aber dabei, sich zu stabilisieren, sagte de Maizière. „Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird, dass die Strände von Schleppern beherrscht werden, dass dort menschenunwürdige Zustände in den Lagern sind.“

Ohne funktionierende Staatsmacht können die Schlepper in Libyen weiter ihr Unwesen treiben. Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.

Al-Sarradsch wurde am Montag ebenfalls bei dem Treffen in Rom erwartet, das auf italienische Initiative stattfindet. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. In diesem Jahr waren es bereits etwa 16.000, mehr als 520 starben bei der Fahrt. Doch trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zum Thema Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen.

Allein die Seenotretter der deutsch-französisch-italienischen Initiative SOS Mediterranee retteten fast 1000 Migranten, darunter fast 200 Kinder und Jugendliche, von neun Booten, wie es auf ihrer Webseite hieß. Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter.

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erstellt am 20.Mär.2017 | 15:45 Uhr

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