zur Navigation springen

Politik

11. Dezember 2016 | 11:02 Uhr

„Gebot, Gesicht zu zeigen“ : Innenminister der Union wollen Burka-Verbot - teilweise

vom
Aus der Onlineredaktion

Ein direktes Verbot soll es nicht geben, dafür ein „Gebot, Gesicht zu zeigen“. Kritik kommt von SPD und Grünen.

Berlin | Die Innenminister der Union wollen nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens durchsetzen. „Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht“, sagte de Maizière am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Forderungen zur Vollverschleierung im öffentlichen Leben dürften zu den Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Unklar ist, ob Teile des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Die Ablehnung der Burka beziehungsweise anderer Gesichtsverschleierungen habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“

Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen in Berlin ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorlegen. Er glaube, dass vieles davon zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière. „Es ist zunächst mal, und das war der Sinn des Papiers, eine Beschreibung unserer Position – und die ist einheitlich.“

Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein allgemeines „Burka-Verbot“ lehnt er ab.

Der Ruf nach einem allgemeinen „Burka-Verbot“ und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern (CDU) und Frank Henkel in Berlin (CDU) hatten darauf gepocht.

Das sind die Reaktionen:

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing hält die Vorschläge für „sinnvoll, angemessen und zielgerichtet“. „Das umfangreiche Maßnahmenpaket setzt auf Sicherheit durch Stärke“, heißt es in einer Pressemitteilung in Hinblick auf die Aufstockung bei der Polizei, die Verschärfung der Sicherheitsgesetze. „Grundsätzlich lehne ich die Burka ab. Sie passt nicht zu unserem Gesellschaftsbild, beeinträchtigt das Zusammenleben und ist ein Integrationshindernis.“

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hat die Unions-Debatte über ein Burka-Verbot als „Sommerloch-Populismus“ kritisiert. „Als Gleichstellungssenatorin lehne ich die Burka ab. Die Vollverschleierung raubt Frauen ihre öffentliche Identität“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hamburg. „Trotzdem muss man hinterfragen, wozu die Union diese Debatte führt und wohin sie führt.“ Selbst die Union müsse einräumen, dass die Zahl von Burkaträgerinnen in Deutschland verschwindend gering sei. „Mit Terrorismusbekämpfung hat das Ganze auch nichts zu tun.“ Die Diskussion diene nur dazu, „dass ein paar Unionsinnenminister Entschlossenheit simulieren, statt wirklich entschlossen zu handeln“, kritisierte Fegebank. „Für ihren Sommerloch-Populismus nehmen die Unions-Minister billigend in Kauf, dass das gesellschaftliche Einigungswerk der letzten Jahrzehnte beschädigt wird. Wir übersehen die Millionen gut integrierter, fleißiger und rechtstreuer Muslime in Deutschland und diskutieren nur noch über ein paar Burkas.“

„Wer Frauenrechte ernst nimmt, kann die Burka nicht gut finden“, unterstrich die Zweite Bürgermeisterin. Zugleich betonte sie aber: „Ich lasse meine frauenrechtlich begründete Kritik an der Burka nicht vor den Karren des Rechtspopulismus spannen.“

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte zu den Forderungen der Unions-Innenminister: „Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen? Praktizieren wir an Hamburgs Schulen schon seit drei Jahren! Da braucht es keine CDU-Beratung“, twitterte der Senator.

 

Berlins Innensenator Frank Henkel begrüßte das angestrebte Teilverbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Henkel hatte ein totales Verbot gefordert. Trotzdem zeigte er sich zufrieden, weil es nunmehr klare Regeln für das Tragen von Niqab oder Burka geben werde. „Die Debatte ist allein schon wichtig“, sagte der CDU-Landes-Chef am Freitag im Inforadio des RBB.

zur Startseite

von
erstellt am 19.Aug.2016 | 15:38 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen