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Politik

04. Dezember 2016 | 09:21 Uhr

Bundeswehr in der Türkei : Incirlik-Streit: Frank-Walter Steinmeier weist türkische Bedingung zurück

vom

Die Türkei fordert, die Armenien-Resolution zurückzunehmen - ansonsten dürfen deutsche Abgeordnete nicht nach Incirlik. Steinmeier weist die Forderung zurück.

Berlin | Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück.

„Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Nach der Armenien-Resolution des Bundestages im Juni hatte die Türkei einen Besuch von Bundestagsabgeordnenten untersagt. Von den knapp 240 deutschen Männern und Frauen in Incirlik kommen derzeit etwa 60 aus Jagel. Sechs Tornados sind in Incirlik stationiert, von denen aktuell zwei aus dem „Immelmann“-Geschwader in Kropp/Jagel stammen und vier aus dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 in Büchel (Rheinland-Pfalz).

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

Cavusoglu hatte am Montag in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint.

Die SPD will das zum Jahresende auslaufende Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz nicht verlängern, sollte es keine Bewegung in dem Streit geben. Steinmeier äußerte Verständnis dafür. Wenn Mandate beschlossen würden, müssten die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, die Soldaten zu besuchen, sagte er in dem ARD-Interview.

 

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