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Politik

08. Dezember 2016 | 15:25 Uhr

Konflikte : Incirlik: Positive Signale aus Ankara bleiben unverbindlich

vom

Die Bundesregierung würde das Gezerre um die Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier in Incirlik wohl lieber heute als morgen beenden. Die türkische Seite ziert sich aber noch ein wenig.

Im Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zwar ein Einlenken signalisiert. Die endgültige Entscheidung steht aber nach seinen Worten noch aus.

«Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen», sagte Cavusoglu der «Welt». «Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall», fügte er hinzu.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte in Berlin: «Richtig ist, dass die Bundesregierung und die türkische Regierung auf Augenhöhe miteinander sprechen über das, was wir an Gemeinsamem haben, und über das, worüber es Meinungsverschiedenheiten gibt.» Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass dies auch die Absicht der türkischen Regierung sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei «in beiderseitigem Interesse», sagte sie in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017. «Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.» Die Kanzlerin wehrte sich gegen den Vorwurf, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Kotau zu machen. Sie sagte, wenn die Türkei die Menschenrechte verletze, werde dies auch «beim Namen genannt».

Ankara hatte deutschen Parlamentariern den Besuch auf dem Nato-Stützpunkt aus Verärgerung über eine Armenier-Resolution des Bundestags verweigert. Bewegung in den Streit hatte die Kanzlerin mit dem Zugeständnis gebracht, dass die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht bindend erachte. Bereits im Juni hatte der Bundestag das Vorgehen gegen die Armenier im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als Völkermord eingestuft.

Auf die Frage, ob die Türkei inzwischen eine Besuchserlaubnis erteilt habe, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, man habe «positive Signale» vernommen. Der Sprecher des Außenministers, Martin Schäfer, erklärte: «Alles andere würde uns, gelinde gesagt, etwas überraschen.»

In Incirlik sind aktuell rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag in Berlin erklärt, sie gehe davon aus, dass der für Oktober geplante Besuch von Abgeordneten in Incirlik nicht mehr verschoben werden müsse.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 18:02 Uhr

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