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Politik

08. Dezember 2016 | 11:04 Uhr

Clinton unter Druck : Immer wieder die E-Mails

vom

Juristisch ist es noch völlig unklar, aber politisch schlägt es hohe Wellen: Clinton muss neue Ermittlungen wegen ihrer E-Mail-Affäre fürchten. Donald Trump kann seine Schadenfreude nicht verbergen.

Clinton im Umfragehoch, Trump ohne großen Esprit. Der US-Wahlkampf plätscherte vor sich hin. Bis zum Freitagnachmittag.

Ausgerechnet dem zuletzt zwielichtig in Erscheinung getretenen Jason Chaffetz, republikanischer Kongressabgeordneter aus dem Mormonen-Staat Utah, war es vorbehalten, eine kleine Wahlkampfbombe zu zünden: Die US-Bundespolizei FBI beschäftigt sich wieder mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton.

Es sind noch längst keine Ermittlungen und ob sich das FBI bis zum 8. November Klarheit über die vielen offenen Fragen verschafft haben wird, ist mehr als fraglich. Aber die dürre Information, die Chaffetz herausließ, reichte schon. Er war erst in den vergangenen Tagen vom schweren innerparteilichen Trump-Kritiker zum Unterstützer des umstrittenen Republikaner-Kandidaten mutiert.

Im Trump-Lager wurde umgehend gejubelt. «Ein bisher schon guter Tag ist noch besser geworden», twitterte die umtriebige Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway. Trump selbst stellte das Thema bei einer Wahlkundgebung in Manchester im wichtigen Swing State New Hampshire an den Anfang seiner Rede. Nach wenigen Minuten sagte er spitzbübisch: «Soll ich den Rest meiner Rede überhaupt noch halten, im Vergleich dazu ist er völlig langweilig.» Er gab sich nicht einmal die Mühe, seine Schadenfreude zu verbergen.

Für Trump lief es in den vergangenen Wochen sehr schlecht. Erst musste er sich mit unangenehmen Fragen zu seiner Steuererklärung herumschlagen, dann wurde ihm ein altes Video zum Verhängnis. In den Aufnahmen aus dem Jahr 2005 brüstet sich der Unternehmer damit, dass er sich gegenüber Frauen alles erlauben könne. Das Entsetzen war groß. Etliche Mitglieder seiner eigenen Partei kehrten ihm den Rücken, auch hochrangige Vertreter wie der mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, gingen auf Distanz.

Davon konnte Trump sich nicht richtig erholen. In Umfragen lag Clinton teils deutlich vorne. In den vergangenen Tagen hatten sich beide aber wieder leicht angenähert. Die Neuigkeiten kommen für Clinton also zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Ihr Grundproblem, dass sie von einem Großteil der Bevölkerung ohnehin nicht für glaubwürdig gehalten wird, dürfte noch größer werden.

Im Kern geht es bei den neuen Untersuchungen weiterhin um die Frage, ob Clinton als US-Außenministerin geheimes Material von ihrem privaten E-Mail-Server verschickt hat, statt einen gesicherten Regierungsserver zu nutzen. Unter bestimmten Umständen kann das strafbar sein. Das FBI hat das bisher verneint und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben - nicht ohne allerdings zu erwähnen, dass Clinton sich «extrem fahrlässig» verhalten habe. Im Zuge einer anderen Ermittlung seien nun neue, bisher nicht zur Verfügung stehende E-Mails aufgetaucht. Von wem sie stammen und in welchem Zusammenhang sie mit Clinton stehen, war zunächst völlig unklar.

Das FBI wisse derzeit nicht, ob das neue Material irgendeine Signifikanz habe, heißt es in dem Brief von FBI-Direktor James Comey, den er einem Parlamentsausschuss schickte, dem unter anderem Chaffetz vorsteht. «Ich denke, es ist dennoch wichtig, Ihren Ausschuss über die Entwicklung zu informieren», schrieb Comey. Die politische Brisanz seines Schreibens dürfte ihm keine zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl bewusst sein.

Die E-Mails Clintons sind seit Monaten ein Zankapfel im Wahlkampf. Die Republikaner versuchen die Affäre für ihre Zwecke auszuschlachten. Donald Trump und andere Republikaner forderten sogar, Clinton deswegen hinter Gitter zu bringen. «Sie hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten mit ihrem kriminellen Handeln in Gefahr gebracht», sagte Trump am Freitag.

Für eine solch weitreichende Deutung gibt es bisher jedoch keinen handfesten Beleg. Die Inhalte, die bisher ans Licht gekommen sind, waren eher dürftig und ohne große Brisanz. Daran änderte auch die Mithilfe der Enthüllungsplattform Wikileaks und - möglicherweise - die von russischen Computerhackern nichts. Allerdings bleiben Tausende E-Mails weiter verschwunden.

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erstellt am 28.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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