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Politik

03. Dezember 2016 | 12:46 Uhr

Bundestagswahl 2017 : Immer mehr CSU-Politiker sind für Kanzlerkandidatur Angela Merkels

vom

Horst Seehofer drohte mit eigenem Bundestagswahlkampf. Doch nach langem Zwist mit Merkel gibt es Versöhnungssignale.

Berlin | Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik bekommt CDU-Chefin Angela Merkel aus der CSU immer mehr Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur. „Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind dabei, die wenigen verbliebenen inhaltlichen Differenzen zu klären, und sollten unsere Kräfte auf den politischen Gegner konzentrieren. CDU und CSU sind nur gemeinsam erfolgreich in Deutschland.“

CDU und CSU waren in den vergangenen Monaten vor allem bei der Flüchtlingspolitik uneins. Höhepunkt des Zwists waren Aussagen von Horst Seehofer, er sei zu einem eigenen Bundestagswahlkampf bereit und werde Angela Merkel nicht unterstützen. In der Regel haben die Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm.

Ähnlich wie Hasselfeldt äußerte sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber. „Frau Merkel sollte Kanzlerkandidatin werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn sie ist weltweit anerkannt, die beste Anführerin des Mitte-Lagers in Deutschland und damit die einzige, die einen Erfolg bei der Bundestagswahl garantieren kann. Wir als CSU sollten uns auch im eigenen Interesse hinter die Kanzlerin stellen.“ Am Wochenende hatte sich bereits CSU-Vize Manfred Weber in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur für die CDU-Chefin ausgesprochen.

Die Schwesterparteien waren sich nach monatelangen Misstönen zuletzt wieder näher gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende ein Einlenken im monatelangen Streit über eine von seiner Partei gewünschte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“ Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab. Zum CDU-Parteitag in knapp zwei Wochen wurde sie deswegen bisher nicht eingeladen. Am Montag dürfte es darum bei den wöchentlichen Routine-Beratungen der CDU-Spitzengremien mit Merkel in Berlin gehen. Es werde dazu wohl Fragen geben, hieß es aus den Reihen des Vorstands.

Eine Einladung von Seehofer an Merkel wird indes in der CDU-Spitze nicht mehr erwartet. Der „Spiegel“ hatte berichtet, Merkel und Seehofer seien übereingekommen, dass solche Auftritte derzeit nicht sinnvoll wären, da ein unfreundlicher Empfang drohe. Unklar ist noch, ob Merkel Seehofer zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen einlädt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich dafür aus: „Wir sollten unserer Überzeugung und unserem verbindlichen Stil als CDU treu bleiben und unabhängig von der Vorleistung des anderen entscheiden.“ Klöckner verwies auf die Gemeinsamkeiten der Union. „Ob die CSU nun eine Einladung nach Bayern ausspricht ist zwar interessant, sollten wir aber nicht überbewerten“, betonte sie. „Wichtiger ist doch, dass CDU und CSU sich in den Hauptfragen einig sind, wenn es um Recht, Ordnung, innere Sicherheit geht.“ Es gehe nicht um einen Wettbewerb zwischen CDU und CSU, „sondern um den gemeinsame Weg, die anstehenden Probleme zu lösen“.

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erstellt am 24.Okt.2016 | 07:32 Uhr

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