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Politik

04. Dezember 2016 | 09:15 Uhr

Rechte Aktivisten in Berlin : „Identitäre Bewegung“ besetzt das Brandenburger Tor

vom

Rechte Aktivisten kletterten auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Auf dem Pariser Platz gab es Proteste dagegen.

Berlin | Rechte Aktivisten haben am Samstag das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen kletterten am Samstag auf das symbolträchtige Bauwerk im Zentrum der Hauptstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige seien bis auf die Quadriga gelangt.

Die „Identitäre Bewegung“ kämpft nach eigenen Aussagen gegen angebliche Masseneinwanderung, Islamisierung und offene Grenzen. Sie stammt aus Frankreich. Eine gleichnamige Gruppe spielt eine Rolle im Roman „Unterwerfung“ des französischen Autors Michel Houellebecq. Sich selbst bezeichnet die Bewegung auf der eigenen Homepage als „erste freie, patriotische Kraft, die sich aktiv und erfolgreich für Heimat, Freiheit und Tradition einsetzt“.

Einige Zeit später räumten die Demonstranten nach Aufforderung der Polizei das Bauwerk wieder. Auf Transparenten und Flyern bekannte sich die rechte „Identitäre Bewegung“ zu der Aktion. Die Gruppe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung und Islamisierung. Unter der Quadriga hing ein Transparent mit der Aufschrift „Sichere Grenzen - sichere Zukunft“.

Polizeibeamte waren vor Ort, um die Situation zu klären. Spontan gab es auf dem Pariser Platz Proteste. Sprechchöre wie „Nazis raus“ wurden gegen das Auftreten der „Identitären Bewegung“ skandiert.

Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die rechte Gruppe, sie habe für ihre Aktion bewusst den Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Thema Migration und Integration gewählt. Ziel sei gewesen, ein „deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vor geltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat“.

Ähnliche Aktionen wie am Brandenburger Tor gab es von den rechtspopulistischen Einwanderungsgegnern bereits im vergangenen Jahr. Ende Juni 2015 besetzten sie kurzzeitig Balkons der SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin und entrollten Transparente.

Der Verfassungsschutz sieht bei der „Identitären Bewegung“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.

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erstellt am 27.Aug.2016 | 13:22 Uhr

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