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Politik

06. Dezember 2016 | 22:46 Uhr

Höchste Zeit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Land stockt Straßenbaupersonal auf

Na also, es geht doch. Der Druck von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer auf seine grüne Kabinettskollegin und Finanzministerin Monika Heinold zeigt endlich Wirkung: Meyer darf für seinen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bis zu 30 Planer zusätzlich einstellen und sein Planungspersonal so gleich um ein Drittel aufstocken. Möglich wird Heinolds Zusage dank sprudelnder Steuereinnahmen. Der noch vom Sparkurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegte Stellenabbauplan für den Landesbetrieb ist damit Makulatur.


Höchste Zeit wird es auch. Schon nach der Bundestagswahl vor drei Jahren ergab sich aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag klipp und klar, dass der Bund kräftig in Straßenbau investieren würde. Und spätestens mit dem im Frühling vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplan von Meyers Berliner Kollegen Alexander Dobrindt war auch dem Kieler SPD-Mann klar: Im Land soll so viel neu und ausgebaut werden, dass das mit der bisherigen Stellenzahl unmöglich zu schaffen ist.


Derzeit hat Schleswig-Holstein ja sogar kein einziges fertig geplantes Projekt in der Schublade – und ging daher vor drei Wochen bei den diesjährigen Straßenbaufreigaben des Bundes leer aus. Meyer musste sich deutliche Kritik von CSU-Minister Dobrindt und schleswig-holsteinischen Oppositionspolitikern anhören. Dabei ist die Misere ja nicht nur die Schuld von Meyer und Rot-Grün. Dass etwa der Weiterbau des zentralen Autobahnprojekts A  20 bei Bad Segeberg auf Eis liegt, liegt an der CDU und Fehlern ihres ehemaligen Verkehrsministers Jost de Jager.


Der rot-grüne Beschluss für mehr Straßenbauplaner ist nun ein wichtiger Schritt, um den Investitionsstau im Norden aufzulösen. Beseitigt ist das Problem damit allerdings noch nicht – denn jetzt muss Meyer erst mal 30 Experten auf dem abgegrasten Arbeitsmarkt für Ingenieure finden. Leicht wird das bei der mäßigen Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 06:33 Uhr

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