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Politik

11. Dezember 2016 | 05:15 Uhr

Altkanzler und der ungarische Regierungschef : Helmut Kohl und Viktor Orban: Brisantes Treffen in Oggersheim

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Für Millionen von Menschen den besten Weg finden“ - Kohl und Orban sehen weniger Abstand zu Merkels Flüchtlingspolitik als Kritiker ihnen vorwerfen.

Oggersheim | Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sehen in ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage keinen Gegensatz zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel. In der Zielsetzung sei man sich völlig einig, heißt es in einer Erklärung, die Kohls Büro am Dienstag nach dem Besuch von Orban verbreitete. Es gehe darum, „unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden“.

Kohl hatte zuvor die EU wegen der Flüchtlingskrise in einer „Zerreißprobe“ gesehen. Durch den „Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“ würden „unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet“. Orban sprach sich in der Vergangeneheit mehrfach für eine Abschottung vor Menschen aus, die nach Europa fliehen.

Der „Bild“-Zeitung sagte Orban, er wolle Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen. Ungarn mit ihm als Ministerpräsidenten sehe sich Seite an Seite mit Berlin. Orban hatte Kohl privat in dessen Haus besucht, das Treffen dauerte rund 80 Minuten. Hinter einer Absperrung rund 30 Meter von Kohls Haus entfernt empfingen etwa 20 Demonstranten Orban mit Pfiffen und Sprechchören wie „Orban vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen die Kundgebungen friedlich.

Am Montag hatten SPD und Grüne Kohl aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik mäßigend auf Orban einzuwirken. Die CDU-Spitze versucht, vorherige Äußerungen von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) zur Flüchtlingspolitik herunterzuspielen. Es gebe keinen Widerspruch zur amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, sagte Unions-Vize Armin Laschet.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte vor dem Gespräch an den Altkanzler appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef zu nutzen. In einem Gespräch mit dem sh:z äußerte Barley die Erwartung, dass Kohl für europäische Solidarität werben werde. „Europa darf sich nicht weiter spalten lassen“, warnte die SPD-Politikerin.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat unterdessen Orbans Besuch bei Kohl als „Signal an die CDU“ bezeichnet. In einem Gespräch mit dem sh:z wertete Lindner den Empfang Orbans durch Kohl als „hochpolitische Entscheidung“ des früheren Regierungschefs. „Offenbar wünscht sich der Kanzler der Einheit ein konservativeres Profil seiner Partei, eine stärker kontrollierte Flüchtlingspolitik und ein Ende der deutschen Alleingänge“, sagte Lindner.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ist Ehrenbürger Europas.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ist Ehrenbürger Europas. Foto: Michael Kappeler

Er halte es dennoch für problematisch, dass er dafür einem Politiker eine Plattform bietet, der wieder in nationalen und nicht in europäischen Kategorien denke. Vor dieser Visite in Kohls Haus in Oggersheim wurde bekannt, dass Kohl in der ungarischen Ausgabe seines Appells „Aus Sorge um Europa“ zur Flüchtlingspolitik schrieb: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.“

Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, kritisierte der ehemalige Bundeskanzler, der Ehrenbürger Europas ist, in dem Vorwort des Buches auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne sie beim Namen zu nennen. Kohl stellte Merkels Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, zitierte die Zeitung aus dem Vorwort. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.

Viktor Orban gilt in der Flüchtlingspolitik als schärfster Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel.  
Viktor Orban gilt in der Flüchtlingspolitik als schärfster Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel.   Foto: Etienne Laurent

Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit dem ungarischen Regierungschef, dem schärfsten Widersacher Merkels in der EU. In Europa-Fragen „weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig“, schrieb er demnach. Die Europäische Union sieht Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer „Zerreißprobe“. Durch den „Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“ würden „unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet“. „Es geht um unsere Existenz“, schrieb Kohl dem Bericht zufolge. Den Regierungen der EU-Staaten empfahl er „mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Vertrauen als Misstrauen, mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang miteinander“.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Orban kann von Helmut Kohl noch eine Menge lernen.“ Dazu gehöre, dass Europa „nur gedeiht, wenn die Staaten Lasten fair teilen und wenn sie die Gemeinschaftsinstitutionen stärken“. Zugleich nahm Brok den umstrittenen ungarischen Regierungschef in Schutz: „Viktor Orban ist ein Machtpolitiker, der Grenzen austestet und gerne provoziert, auch mit einer Lust an der intellektuellen Auseinandersetzung.“

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erstellt am 19.Apr.2016 | 11:23 Uhr

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