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Politik

04. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Neue Regeln und Gesetze : Hartz IV, Routerfreiheit, Bafög: Das ändert sich ab dem 1. August

vom

Zum Monatsbeginn treten wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Es geht ums Internet und um jede Menge Geld.

Zum 1. August 2016 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Die wesentlichen betreffen das Bafög für Schüler und Studenten und das sogenannte Meister-Bafög, das in Aufstiegs-Bafög umbenannt wird. Aber auch Hartz IV-Bezieher müssen sich auf Änderungen einstellen. Verbraucher können sich über die Abschaffung des Routerzwangs freuen.

Routerzwang fällt

 

Zum 1. August 2016 fällt der sogenannte Routerzwang. Ab dann dürfen die Internet-Zugangsanbieter die Nutzung von Routern beliebiger Hersteller nicht mehr einschränken. Bisher haben die Anbieter die Möglichkeit, ihren Kunden bestimmte Router zu ihren DSL-, Glasfaser- oder Kabel-Verträgen zwangsweise zu verordnen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll der Kunde die freie Wahl haben, für welchen Router er sich entscheidet. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt, gilt die Neuerung für alle Kunden, die ab August einen neuen Vertrag abschließen. Bei bestehenden Verträgen komme die Routerfreiheit nicht automatisch zum Einsatz, heißt es.

Nach einem Bericht von Heise Online haben diverse Netzbetreiber ihre Kunden daran gehindert, eigene Router direkt am Internet-Anschluss zu betreiben. So hätten sie zum Beispiel die Herausgabe von Zugangsdaten für einige oder alle tariflich zugesicherten Dienste verweigert. Dies habe dazu geführt, dass an ihren Netzen nur solche Router vollständig funktionierten, die sie selbst zur Verfügung stellten.

Bei Vodafone soll weiterhin ein Gerät des Unternehmens notwendig sein, welches im Falle einer Störung angeschlossen werden muss. Unitymedia-Kunden, die einen Tarif nutzen, der vor April 2013 gebucht wurde, müssen weiterhin einen Router des Kabelnetzbetreibers verwenden und können nicht frei wählen.

Bafög steigt

Nur Vollzeitstudierende können Bafög beantragen.
Nur Vollzeitstudierende können Bafög beantragen. Foto: Marcus Brandt
 

Zum 1. August 2016 steigen die Bafög-Bedarfssätze um sieben Prozent. Damit erhöht sich der maximale Fördersatz für Studierende von 670 auf 735 Euro monatlich. Verbesserungen gibt es auch für studierende Eltern. Außerdem wird die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Schon ab dem 1. August 2016 gelten die neuen Regeln allerdings nur für die, bei denen im August oder September ein neuer Bewilligungszeitraum (BWZ) beginnt. Bei allen anderen werden sie erst ab Oktober 2016 angewandt.

Die Bafög-Änderungen im Überblick:

  • Bedarfssätze: plus sieben Prozent
  • Maximaler Fördersatz (nicht bei den Eltern wohnend): 735 Euro, derzeit 670 Euro
  • Maximaler Fördersatz (bei den Eltern): 537 Euro, derzeit 495 Euro
  • Zuverdienst: 450 Euro, derzeit 400 Euro
  • Vermögensfreibetrag: 7500 Euro, derzeit 5200 Euro
  • Die Elternfreibeträge steigen ebenfalls um sieben Prozent
  • Kinderzuschuss: 130 Euro für jedes Kind

Die „Bafög-Lücke“, die für Tausende zwischen Bachelor- und Masterstudium einen Förderungsausfall bedeutet, wird geschlossen.

Detaillierte Listen zu den Erhöhungen finden Sie hier.

Aus Meister-Bafög wird Aufstiegs-Bafög

Das „Meister-Bafög“ wurde reformiert: Empfänger bekommen vor allem mehr Geld. Wer es beantragt, muss drei bis vier Monate für die Bearbeitung einplanen.  
Das „Meister-Bafög“ wurde reformiert: Empfänger bekommen vor allem mehr Geld. Wer es beantragt, muss drei bis vier Monate für die Bearbeitung einplanen.   Foto: Susann Prautsch
 

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab dem 1. August 2016 besser unterstützt. Denn dann tritt die Novellierung des „Meister-BAföG“ in Kraft, das fortan „Aufstiegs- BAföG“ heißen wird. Nicht nur die Fördersätze, auch die Zuschussanteile werden ab dem 1. August deutlich erhöht. Das gleiche gilt für den Erfolgsbonus. Außerdem können in Zukunft auch Bachelorabsolventen „Meister-Bafög“ erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

Ein Überblick über die Steigerungen:

  • Alleinstehende von 697 Euro auf 768 Euro/Monat
  • Alleinerziehende von 907 Euro auf 1.003 Euro/Monat
  • Verheiratete mit 1 Kind von 1.122 Euro auf 1.238 Euro/Monat
  • Verheiratete mit 2 Kindern von 1.332 Euro auf 1.473 Euro/Monat

Hartz-IV-Reform

Die Hartz-IV-Regeln sollen vereinfacht werden.
Die Hartz-IV-Regeln sollen vereinfacht werden. Foto: Ralf Hirschberger
 

Nachdem auch der Bundesrat am 8. Juli die Hartz-IV-Reform durch gewunken hat, ist davon auszugehen, dass die meisten der neuen Regelungen am 1. August in Kraft treten. Nach dem Willen seiner Macher soll die Reform des Sozialgesetzbuches II der „Vereinfachung“ der Regelungen dienen. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate. Und für Eingliederungsleistungen ist statt des Jobcenters das Arbeitsamt zuständig, wenn der Betroffene Arbeitslosengeld erhält.

Kritiker gehen aber davon aus, dass das Reformwerk mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen in vielen Punkten auch zu einer Verschärfung führt. So soll Arbeitslosen, die neu Arbeitslosengeld II beantragen, möglichst ein Sofortangebot für einen Job gemacht werden, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Leistungen können zurückverlangt werden, wenn Unterlagen nicht beigebracht werden. Auch wenn ein Bezieher einen Arbeitsplatz „selbstverschuldet“ verliert, dürfen die Ämter Geld wieder einkassieren. Verschiedene Einkommen wie BAföG oder Nachzahlungen von Erwerbseinkommen können auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Bei fehlenden Sprachkenntnissen sollen die Jobcenter auf Deutschkurse hinwirken. Höchst problematisch ist nach Ansicht der Kritiker der Reform, die Zulassung einer „Gesamtangemessenheitsgrenze“ für die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Die Reform sieht außerdem vor, dass Datenabgleiche der Klienten in Zukunft nicht mehr vierteljährlich, sondern monatlich durchgeführt werden. Auch Außendienstmitarbeiter sollen die Haushalte stärker überprüfen.

Positiv hervorzuheben sind Änderungen der Regelungen für Auszubildende. Leistungen können nun bis zum Ende des Monats bewilligt werden, in dem über den Bafög/BAB Antrag entschieden wurde. Somit werden die Leistungen des Jobcenters nicht in dem Moment eingestellt, in dem eine Ausbildung begonnen wird, was häufig zu finanziellen Engpässen und zum Abbruch einer Ausbildung geführt hat.

Weiterhin soll der Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr steigen. Bei einem 60-Jährigen würden also bis zu 15.000 Euro, die zur Altersvorsorge angelegt sind, mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet.

Neues Förderprogramm für Heizungsanlagen

 

Das Bundeswirtschaftsministerium bezuschusst ab dem 1. August mit einem neuen Förderprogramm den Einbau effizienter Pumpen und die Optimierung der Heizungsanlage. Hausbesitzer, die ihre Heizung auf Vordermann bringen, profitieren von staatlichen Fördergeldern in Höhe von 30 Prozent der verauslagten Kosten.

Preisänderungen im Nah- und Fernverkehr

Zum 1. August 2016 werden die Preise für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein angepasst. Die Fahrkartenpreise für die Nutzung von Bussen und Bahnen des landesweit gültigen Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) werden um durchschnittlich 0,96 Prozent angehoben. „Die Preisanpassung ist erforderlich, um allgemeine Kostenentwicklungen für Strom, Personal und Fahrzeugbeschaffung auszugleichen“, erklärt Pressesprecher Malte Kock. Detaillierte Preisbeispiele finden Sie hier.

Auch Kunden mit einer BahnCard 50 bekommen nun wie die Inhaber der BahnCard 25 dauerhaft einen Rabatt von 25 Prozent auf Sparpreise im Fernverkehr. Sparpreis-Tickets können ab August nur noch bis zum Tag vor der Abfahrt umgetauscht oder erstattet werden, nicht mehr am Tag der Reise selbst. Zudem werden beim Ticketkauf im Zug nun 12,50 Euro fällig, fünf Euro mehr als bisher. Wer für die erste Klasse eine Reservierung bucht, aber kein Ticket kauft, zahlt 5,90 Euro statt bisher 4,50 Euro. Beim Kauf einer Fahrkarte für die erste Klasse bleibt die Reservierung inklusive.

Zudem bietet die Deutsche Bahn zwischen August und dem Fahrplanwechsel im Dezember mit der Aktion „Für mich und für dich“ zwei Probe-BahnCards zum Preis von einer. Die BahnCard50 für Senioren ist bis Ende September günstiger zu haben.

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erstellt am 01.Aug.2016 | 15:00 Uhr

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