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Politik

04. Dezember 2016 | 23:26 Uhr

Bundesamt für Verfassungsschutz : Hans-Georg Maaßen: Enttarnter Islamist hat sich unbemerkt radikalisiert

vom

Im Chat soll der Mann Dienstgeheimnisse verraten haben. Fragen und Antworten zum Thema.

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. „Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist“, sagte Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch. Die Enttarnung des mutmaßlichen Innentäters sei der sorgfältigen Aufklärung des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verdanken sowie schnellen Aufklärungsmaßnahmen.

Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist die zentrale Behörde der Bundesrepublik zur Abwehr von Extremisten und Spionen. Es soll die Innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Im Zentrum der Beobachtung stehen derzeit vor allem links- und rechtsextremistische Aktivitäten sowie die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus.

Die Verfassungsschützer beziehen ihre Informationen zum großen Teil aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen oder öffentlichen Veranstaltungen. Um Informationen über kriminelle oder extremistische Gruppen zu erhalten, kommen aber auch Verbindungsleute (V-Leute) zum Einsatz - Spitzel aus der Szene.

Das 1950 gegründete BfV hat nach eigenen Angaben 2900 Mitarbeiter. Es untersteht dem Innenministerium. Präsident ist seit 2012 der Jurist Hans-Georg Maaßen.

 

Der verdächtige 51-Jährige hat sich nach den Worten von Maaßen völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der BfV-Präsident. Sein Amt sei „wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen“. Maaßen ergänzte: „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“

Was ist über den Fall bekannt - und was ist unklar? Wichtige Fragen und Antworten:

Hat der angebliche Islamist in den Verfassungsschutz-Reihen selbst einen Anschlag geplant?

Wohl eher nicht. Nach Medien-Berichten und Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Mann einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte am späten Dienstagabend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe. Es werde aber weiter ermittelt.

Was wird dem Verdächtigen vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Was soll der 51-Jährige konkret gemacht haben?

Ihm wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“ haben.

Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?

Der Verfassungsschutz überwacht Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten. Im konkreten Fall ist der mutmaßliche islamistische Maulwurf im Verfassungsschutz an einen „echten“ Verfassungsschützer geraten, der sich dort als Islamist ausgegeben hat. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Hatte der Islamist im Verfassungsschutz Kontakt zu „echten“ Glaubensbrüdern?

Das ist nicht ganz klar. Die Ermittler glauben aber: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.

Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?

Laut Staatsanwaltschaft bezeichnete er sich selbst als Konvertit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der Recherchegemeinschaft von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll der Mann vor zwei Jahren zum Islam übergetreten sein. Der „Spiegel“ schreibt, der Mann habe seinen Treueeid 2014 dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet, der mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien kämpft. In Ermittlerkreisen wurde dies nach dpa-Informationen zunächst nicht bestätigt. Es sei lediglich der geläufige Vorname Mohamed gefallen. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, es handele sich um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe.

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erstellt am 30.Nov.2016 | 07:52 Uhr

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