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Politik

08. Dezember 2016 | 21:06 Uhr

IS bekennt sich zu Anschlag : Haftbefehl für «Cumhuriyet»-Chefredakteur und Mitarbeiter

vom

Mit harten Maßnahmen geht die türkische Regierung gegen ihre Kritiker vor. Erst verhängte sie Untersuchungshaft gegen die Chefs der pro-kurdischen HDP. Jetzt wandern Journalisten ins Gefängnis.

Istanbul (dpa) - Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet», Murat Sabuncu , und acht seiner Mitarbeiter müssen ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen die Journalisten.

Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Damit folgen die Presseleute dem Schicksal einer Reihe von pro-kurdischen Oppositionspolitikern. Erst am Freitag hatte ein Gericht in der südöstlichen Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Der Partei zufolge ergingen Haftbefehle gegen insgesamt neun ihrer Abgeordneten, darunter auch gegen den Chef der Parlaments-Fraktion in Ankara, Idris Baluken.

Die Polizei hatte bei Razzien insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen . Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, man müsse mit weiteren Festnahmen rechnen. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Sowohl die Festnahmen der HDP-Abgeordneten als auch das Vorgehen gegen die Journalisten riefen international Kritik hervor. Die «Cumhuriyet»-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die jüngsten Vorgänge in der Türkei als «völlig inakzeptabel». Die sogenannten «Säuberungen» widersprächen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, sagte Maas dem «Donaukurier» (Samstag). «Wo kritische Journalisten und Oppositionelle in Angst leben müssen, ist die Demokratie in Gefahr», sagte der Minister.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich unterdessen erstmals zu einem Selbstmord-Bombenanschlag in der Türkei. Über sein Sprachrohr Amak reklamierte der IS in der Nacht zum Samstag eine schwere Autobombenexplosion nahe einer Polizeizentrale in Diyarbakir für sich. Zuvor hatte der IS schon die Verantwortung für Attentate auf Personen in der Türkei übernommen.

Der Anschlag folgt einem Aufruf des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi gegenüber «ungläubigen türkischen Soldaten» Stärke zu zeigen, nachdem türkische Streitkräfte im August mit verbündeten Rebellen in Syrien einmarschiert waren und den IS aus einigen Gebieten an der Grenze vertrieben hatten.

Die türkische Regierung hatte den Anschlag mit neun Toten am Freitag zunächst der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeschrieben.

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erstellt am 05.Nov.2016 | 16:18 Uhr

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