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Politik

07. Dezember 2016 | 17:31 Uhr

Türkei : Haftbefehl für „Cumhuriyet“-Chefredakteur und acht Mitarbeiter

vom

Immer mehr Regierungskritiker in der Türkei wandern ins Gefängnis. Nach Oppositionspolitikern trifft es jetzt Journalisten.

Istanbul | Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sie waren am Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Dir Türkei wandelt sich unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zur Terrorbekämpfung zu einer Dikatur. Das harte Vorgehen gegen Regimekritiker könnte den bestehenden  inneren Konflikt des Landes weiter verschärfen und es ins Chaos stürzen.  Für den Westen fällt damit ein wichtiger Verhandlungspartner und Bindeglied zum Pulverfass Naher Osten weg.

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

Die kurdische Abgeordnete Sebahat Tuncel (Mitte) wurde auf offener Straße in Diyarbakir festgenommen.

Die kurdische Abgeordnete Sebahat Tuncel (Mitte) wurde auf offener Straße in Diyarbakir festgenommen.

Foto: dpa
 

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Was ist die „Cumhuriyet“?

Die 1924 vom Journalisten Yunus Nadi Abalioglu gegründete „Cumhuriyet“ („Republik“) zählt zu den ältesten Tageszeitungen in der Türkei. Das regierungskritische Blatt war über Jahrzehnte staatlichen Repressalien und politisch motivierten Anschlägen ausgesetzt. Im September wurde „Cumhuriyet“ mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Nach Branchenangaben erschien die überregionale „Cumhuriyet“ bislang mit einer Auflage von rund 50 000 Exemplaren täglich. Sie gehört zu den 20 größten Tageszeitungen der Türkei.

Der bekannte „Cumhuriyet“-Autor Ugur Mumcu wurde 1993 bei einem Bombenattentat getötet. 2015 wurde gegen die Zeitung wegen der Veröffentlichung einer religionskritischen „Charlie-Hebdo“-Karikatur ermittelt, zwei Kolumnisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Im Mai wurden der Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten geheime Dokumente veröffentlicht, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie persönlich angezeigt. Dündars Nachfolger Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter wurden am 31. Oktober unter Terrorismusvorwurf festgenommen und am 5. November in Untersuchungshaft genommen.

Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ - international Kritik hervor. Die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

Bei der Kurden-Demo in Hamburg versammelten sich 1200 Menschen.

Bei der Kurden-Demo in Hamburg versammelten sich 1200 Menschen.

Foto: dpa
 

Auch in Deutschland schlugen die Festnahmen hohe Wellen. In mehreren Städten gingen Menschen für die Meinungsfreiheit in der Türkei auf die Straße. 1200 Kurden protestierten in Hamburg. Die Teilnehmer hatten sich den Angaben zufolge in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelt und waren dann zum Rathausmarkt gezogen. In Kiel demonstrierten laut Polizei etwa 200 Kurden friedlich in der Innenstadt.


Erdogan hat jedes Maß verloren – ein Kommentar von Uwe Westdörp

Verfolgung von Kritikern, Massenentlassungen in Verwaltung, Militär und Justiz, Gleichschaltung der Medien, Polizeiwillkür, Unterstützung der Todesstrafe: Die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdogan hat jedes Maß verloren. Und, was am übelsten ist: Sie kann sich das leisten, ohne Konsequenzen zu fürchten. Die Welt schaut zu, wie die Türkei zur Diktatur verkommt. Auch die Bundesregierung scheut den offenen Konflikt, obwohl sie immer mehr Tiefschläge einstecken muss.

So wirft Erdogan Deutschland vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Das ist eine Unverschämtheit aus dem Munde eines Mannes, der die Terrormiliz IS lange frei gewähren ließ. Erdogan kennt nur Konfrontation – und macht die Türkei damit zu einem Risikofaktor in einer ohnehin explosiven Region. Eigentlich müsste die EU die Verhandlungen mit der Türkei aussetzen und Erdogan vor die Wahl stellen: Rechtsstaat oder kein Beitritt. Doch wird es dazu nicht kommen, denn Erdogan hat die EU mit dem Flüchtlingspakt in der Hand – dunkle Zeiten für Frieden und Freiheit.

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erstellt am 05.Nov.2016 | 10:02 Uhr

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