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Politik

09. Dezember 2016 | 18:33 Uhr

Freihandelsabkommen mit Kanada : Hängepartie für Ceta: EU vertagt Entscheidung

vom

Man werde noch „ein bisschen Zeit“ brauchen, sagt Sigmar Gabriel. Er ist sich sicher, dass das Abkommen durchkommt.

Luxemburg | Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten am Dienstag nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten gegen Ceta ausgeräumt werden.

Erst seit dem vergangenen Donnerstag ist klar, dass Deutschland dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen kann. Aber das war noch nicht der letzte Stolperstein für den umstrittenen Vertrag.

Mehrere Teilnehmer hatten bereits vorher angedeutet, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse. Man werde vielleicht noch „ein bisschen Zeit“ brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.

Hintergrund: Was ist Ceta?

Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde.

 

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don't trade away democracy“ (Handelt nicht die Demokratie weg). Etwa 50 Aktivisten riefen Sprechchöre wie „Hop,hop, hop, Ceta stop“.

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erstellt am 18.Okt.2016 | 14:04 Uhr

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