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Politik

08. Dezember 2016 | 23:14 Uhr

EU-Freihandelsabkommen : Gutes Ceta, böses TTIP? Was die Handelsabkommen eint und trennt

vom
Aus der Onlineredaktion

Sigmar Gabriel führt eine Doppelstrategie: für Ceta, aber gegen TTIP. Aus welchen Gründen? Eine Übersicht.

Brüssel | Die EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA treffen in Deutschland auf heftige Kritik. Für den 17. September blasen die Gewerkschaften zum Protest - unter anderem in Hamburg, wo 30.000 Demonstrationsteilnehmer erwartet werden. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel hat damit seine liebe Not. Als Wirtschaftsminister ist er für Freihandel, doch in seiner Partei rumort es.

Das Abkommen Ceta mit Kanada steht kurz vor der Unterzeichnung, ist aber auch in der SPD von Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel umstritten. Am Montag will die SPD bei einem Konvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Vertrag mitträgt. Er gilt als Blaupause für TTIP.

Gabriel fährt nun eine Doppelstrategie: für Ceta, aber gegen TTIP. Auch Vizeparteichefin Hannelore Kraft meint: „Man darf Ceta und TTIP nicht in einen Topf schmeißen.“

Aber stimmt das? Immerhin gilt Ceta als Blaupause für TTIP, und die Gegner lehnen beides mit den gleichen Argumenten ab. Wo also liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten? Eine Übersicht.

Die Formalien

Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Verträgen liegt auf der Hand: Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist fertig und praktisch zur Unterschrift bereit. An TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch gefeilt.

Die nächste Runde wird für Mitte Oktober erwartet. Die EU-Kommission betont denn auch, TTIP könne man jetzt noch gar nicht kritisieren.„Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet“, sagte ein Sprecher kürzlich. „Da sind wir noch nicht.“

Die Partner

Es sind sehr verschiedene Länder, mit denen da ein Vertrag über den Wegfall von Zöllen und Vereinheitlichung von Standards verhandelt wurde und wird. Kanada hat rund 35 Millionen Einwohner, eine sozialliberale Regierung und nur wenige global bestimmende Unternehmen. Die USA sind mit 319 Millionen Menschen gegen 509 Millionen Europäer ein ganz anderer Sparringspartner. Die Supermacht hat diverse dominierende Weltkonzerne, auch in digitalen Zukunftsbranchen. Die SPD hebt auch auf diesen Unterschied ab. „Die Kanadier haben ganz andere soziale und ökologische Standards als die USA“, meint zum Beispiel Kraft. „Und sie haben nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen noch einmal nachgebessert.“ Die Amerikaner hingegen bewegten sich „kein Stück“.

Der Verhandlungserfolg

Mit diesem Partner Kanada sei es eben auch gelungen, Schwachstellen aus Ceta herauszuverhandeln und Kritik zu entkräften, betont die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin: „Die Frage der außerordentlichen Gerichtsbarkeit ist jetzt geregelt. Das war für mich ganz wichtig.“ Statt rein privater Schiedsgerichte soll es nun einen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof geben. Kanada öffnet sich - anders als bisher die USA - auch bei öffentlichen Aufträgen für EU-Unternehmen.

Auf die Kompromissfähigkeit setzt die SPD-Spitze nun auch bei weiteren Nachbesserungen, die im gerade verabschiedeten Vorstandsantrag für den kleinen Parteitag am 19. September in Aussicht gestellt werden. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland reist zum SPD-Konvent und zeigt sich grundsätzlich offen.

Bis zur endgültigen Ratifizierung werde Kanada nichts als gegeben annehmen, sagt sie. „Dies ist ein Deal, der für Kanada sehr wichtig ist und wir arbeiten sehr, sehr hart daran.“

Die Gemeinsamkeiten

Die Unterschiede bei beiden Abkommen fallen indes für die Kritiker kaum ins Gewicht: Sie nennen beide im gleichen Atemzug. Die von der SPD gelobte Änderung der Schiedsgerichte bezeichnet die Europäische Initiative gegen TTIP und Ceta als „neue Verpackung“. Verdi-Chef Frank Bsirske beklagt, es bleibe dabei, dass ausländische Investoren die Wahl einer besonderen Gerichtsbarkeit hätten, die eben nicht unabhängig sei. Über das Druckmittel Entschädigung würden auch politische Entscheidungen demokratischer Instanzen ausgehebelt.

Weitere Argumente der Kritiker: Die Verhandlungen zu beiden Abkommen seien im Geheimen geführt worden, Großunternehmen hätten darauf Einfluss genommen, Ceta und TTIP würden es schwieriger machen, privatisierte Betriebe wie Wasserwerke oder Müllabfuhr wieder in öffentliche Hand zu bekommen.

Das Grundsätzliche

Für die Kritiker stimmt die ganze Richtung nicht. Sie sehen in beiden Abkommen gleichermaßen den Kotau vor transnationalen Großkonzernen, die kleineren Unternehmen und normalen Bürgern die Bedingungen diktierten und das Leben schwer machten. „Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise“, meint der einstige SPD-Politiker und jetzige Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller. Die Gestaltung der Globalisierung könne nicht bedeuten, alle Märkte so weit wie möglich zu öffnen.

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erstellt am 15.Sep.2016 | 18:50 Uhr

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