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Politik

02. Dezember 2016 | 19:13 Uhr

Algerien, Marokko und Tunesien : Grüne wollen Kompromiss in Streit um Maghreb-Staaten

vom

Im Bundesrat läuft derzeit nichts ohne die Grünen. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Asylrechts blockieren sie bisher. Jetzt zeigen sie sich aber gesprächsbereit.

Berlin | Die Grünen aus Bund und Ländern haben im Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einen neuen Vorstoß unternommen. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lehnen sie die Einschränkung des Asylrechts für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien zwar weiter ab. Sie schlagen aber eine Reihe von Alternativmaßnahmen vor, darunter schnellere Verfahren, Rückkehrbeihilfen und Informationskampagnen in den Herkunftsländern. Mit einer umfassenden Altfallregelung soll zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlastet werden. Dadurch könnten Menschen, die schon besonders lange auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen bekommen.

Ziel der großen Koalition ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände.

Über den Vorschlag berichtete am Freitag auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die stellvertretende Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), sagte am Freitag, das Papier sei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zugestellt worden. Eine Antwort gebe es noch nicht. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung darauf konstruktiv reagiert.“ „Wir wollen als Grüne deutlich machen, dass wir konkret an den Problemen arbeiten wollen und dafür ein besseres Instrumentarium entwickelt haben.“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein „symbolisch aufgeladenes Schein-Instrument“. Eine Einschränkung des Asylrechts für Menschen aus diesen Ländern dürfe es nicht geben - „weil auch dort politische Verfolgung stattfindet“. 

Die schwarz-rote Bundesregierung will Asylbewerber aus den drei Maghreb-Ländern schneller zurückschicken können. Die Zahl der Betroffenen ist allerdings relativ gering. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union und SPD die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Maghreb-Staaten auf seiner letzten Sitzung vertagt, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. Das Papier ist von den Partei- und Fraktionschefs der Bundes-Grünen ebenso unterschrieben wie von führenden Grünen aus neun der zehn von der Partei mitregierten Bundesländern sowie von zwei Europaabgeordneten. Ausnahme ist Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits als einziger seine Zustimmung zu dem Vorhaben der Bundesregierung bekundet hatte.

Löhrmann sagte, man habe den Vorschlag mit Kretschmann „sehr freundschaftlich besprochen“. Baden-Württemberg habe aber wegen der Koalition mit der CDU und den Festlegungen im Koalitionsvertrag eine andere Ausgangslage. Gleichwohl befürworte Baden-Württemberg die vorgeschlagenen Maßnahmen.

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erstellt am 01.Jul.2016 | 13:14 Uhr

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