zur Navigation springen

Politik

04. Dezember 2016 | 21:30 Uhr

Programm zur Bundestagswahl 2016 : Grüne wollen die Vermögenssteuer wiedereinführen

vom

Die Partei hat bei ihrem Bundesparteitag die Wiedereinführung in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Münster | Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Samstag in Münster. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch.

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 90er Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

In dem beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung „mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken“. Dabei legten sie „besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen“. Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest. Die Erbschaftsteuer wollen die Grünen nur reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Entwurf der großen Koalition dazu kippt.

Es gibt Zweifel daran, ob der innerparteiliche Streit um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben - und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

Unterdessen ist Robert Habeck, Umweltminister in SH, wegen des neuerlichen Falles von Geflügelpest vorzeitig vom Bundesparteitag abgereist und nach SH zurückgekehrt. „Amt geht vor Partei“, erklärte Habeck gegenüber shz.de. Damit fällt das für Samstagabend geplante Ur-Forum mit allen Bewerbern um die Spitzenkandidatur der Grünen in Münster aus. 

zur Startseite

von
erstellt am 12.Nov.2016 | 16:28 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen