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Politik

03. Dezember 2016 | 18:47 Uhr

Bundesparteitag in Münster : Grüne: Mit Forderung nach Vermögensteuer in den Wahlkampf

vom

Die Grünen haben nach langer Debatte eine Entscheidung im Steuerstreit getroffen. Die umstrittene Vermögensteuer wird 2017 im Wahlprogramm der Partei stehen. Aber es gibt Zweifel, dass der Streit damit wirklich beendet ist.

Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Samstag in Münster. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch.

In dem beschlossenen Kompromissvorschlag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung «mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken» . Dabei legten sie «besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen». Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest.

Die Erbschaftsteuer wollen die Grünen nur reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Entwurf der großen Koalition dazu kippt.

Parteichefin Simone Peter hatte sich in der Debatte für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dagegen. Der Parteitag musste über fünf Vorschläge abstimmen.

Kretschmann appellierte leidenschaftlich an seine Partei, gegen die Vermögensteuer zu stimmen. Sie belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs. «In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.» Daher kämpfe er «mit aller Macht» dagegen.

Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland. Entscheidend sei, entschieden gegen Steuertricks und -schlupflöcher vorzugehen, sagte Kretschmann. «Das alleine bringt zehn Milliarden.»

Jürgen Trittin warb mit Nachdruck für die Vermögensteuer. «Das hat überhaupt nichts mit der Gefährdung von Mittelstand zu tun», sagte der Parteilinke. «Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende, ein solches Land ist nicht gerecht», sagte Trittin, der die Grünen 2013 als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Wie zuvor Kretschmann bekam auch Trittin für seine Rede lauten Applaus.

«Trittins Aussage ist nicht haltbar», hielt Bundestags-Fraktionsvize Kerstin Andreae dagegen. Schon 2010 hätten vermögensabhängige Steuern 20 Milliarden Euro pro Jahr eingebracht, die Tabaksteuer nur 14.

Die Grünen bewegen sich mit ihrer Forderung nach einer Vermögensteuer aus Sicht von Parteichef Cem Özdemir nicht in Richtung einer Koalition mit SPD und Linken. «Das halte ich für Quatsch», sagte er nach der Abstimmung. Gerade in einer solchen Koalition müssten die Grünen dafür sorgen, dass der Mittelstand sich keine Sorgen machen müsse.

Mit der Entscheidung könnten sich die Grünen nun um Themen wie Europa und die Einheit der Gesellschaft kümmern. Wir «verplempern unsere Zeit nicht mit Dingen, die da draußen, glaube ich, niemanden interessieren», sagte Özdemir.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer befand im Deutschlandfunk, der Steuerstreit sei vor allem einer für die «grüne Seele». Die Vermögenssteuer werde ohnehin nicht eingeführt angesichts möglicher Regierungskoalitionen, sagte Palmer. Eine rot-rot-grüne Regierung erwarte er nach der Bundestagswahl 2017 nicht.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

Anträge für den Bundesparteitag

Simone Peter auf Facebook zum Steuerkompromiss der Fraktionsspitze

Kompromissvorschlag der Fraktionsspitze

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erstellt am 12.Nov.2016 | 19:01 Uhr

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