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Politik

09. Dezember 2016 | 20:29 Uhr

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ : Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk – Das sagt Innenminister Studt dazu

vom

Neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Es geht um die umstrittenen Koran-Verteilaktionen „Lies!“.

Berlin | Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern - auch in SH und Hamburg - ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. In Schleswig-Holstein gab es Einsätze an vier Orten. „Durchsucht wurde in Lübeck, Neumünster, Pinneberg und Wahlstedt (Kreis Segeberg)“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Festnahmen gab es keine. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach auf einer Pressekonferenz von einem Erfolg. Ingesamt durchsuchten Polizisten bundesweit mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Salafisten vertreten einen konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Angesichts der vergangenen Terroranschläge in Europa will man ihnen gar nicht erst die Chance geben, sich radikalisieren zu können - und greift frühzeitig ein.

Das Kieler Innenministerium wollte auf Nachfrage keine nähere Angaben zu den durchsuchten Wohnungen und Büros von Organisatoren machen. An dem Einsatz waren im Norden etwa 40 Beamte beteiligt. Die Aktion sei ein „wirksamer Schlag gegen den Dschihadismus“, sagte Studt am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Der Staat müsse „mit aller Strenge, mit aller Härte zugreifen und zupacken“, sagte Studt. Es sei wichtig zu zeigen, dass „unsere Demokratie wehrhaft ist, das alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen, untersagt werden“.

Das sagt Innenminister Stefan Studt:

 

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa fünf und in Bremen eine.

Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen. In Hamburg durchsuchten Beamte unter anderem die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Dort vollstreckten mehr als 20 Beamte einen Durchsuchungsbeschluss.

Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Aktion als „wirkungsvollen Schlag gegen die dschihadistische Szene“ begrüßt. Es sei auch ein „Zeichen für unsere wehrhafte, abwehrbereite Demokratie“, sagte Grote am Dienstag.

Polizisten durchsuchen die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg.
Polizisten durchsuchen die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Foto: Christian Charisius
<p>Polizisten kontrollieren vor der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg den Fahrer eines PKW.</p>

Polizisten kontrollieren vor der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg den Fahrer eines PKW.

Foto: dpa
<p>Mehr als 20 Beamte vollstreckten den Durchsuchungsbefehl in der Al-Taqwa-Moschee.</p>

Mehr als 20 Beamte vollstreckten den Durchsuchungsbefehl in der Al-Taqwa-Moschee.

Foto: dpa
 

Thomas de Maizière (CDU) hat die Vereinigung „Die wahre Religion“ („DWR“) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen am Dienstagmorgen verboten. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

„Die wahre Religion“ und „Lies!“ - Was sind das für Netzwerke?

Seit Jahren sorgt die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ für Schlagzeilen in Deutschland - vor allem wegen ihrer Koran-Verteilaktionen. Erklärtes Ziel der Kampagne unter dem Namen „Lies!“ ist es, jedem Haushalt in Deutschland eine Koran-Übersetzung zur Verfügung zu stellen. Laut dem Gründer, dem gebürtigen Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie, sind bis Mitte 2016 rund 3,5 Millionen Exemplare verteilt worden. Doch für den deutschen Verfassungsschutz ist die Koran-Verteilung in Fußgängerzonen nur Fassade, um für eine verfassungsfeindliche Ideologie zu werben.

Die Behörden sehen in „Die wahre Religion“ eine Gruppe, die zur Rekrutierung dschihadistischer Islamisten beiträgt. Führende Akteure, Unterstützer und Aktivisten glorifizierten Terroranschläge und stünden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahe. Teilnehmer seien bereits zur Beteiligung am Dschihad, dem „Heiligen Krieg“, nach Syrien oder in den Irak gereist. Dem Salafisten-Netzwerk sollen mehrere hundert Personen angehören.

Das Predigernetzwerk wurde laut den Behörden 2005 gegründet und konzentrierte sich zunächst auf Vorträge und Seminare, bevor es mit den Koran-Verteilaktionen mehr Aufmerksamkeit erlangte. Netzwerkgründer und Laienprediger Abou-Nagie wurde in Köln im Februar verurteilt - allerdings wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Zuletzt forderte der nordrhein-westfälische Landtag alle staatlichen Institutionen auf, die Aktivitäten des Netzwerks unverzüglich zu unterbinden. Ein Vereinsverbot liege allerdings in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, befand der NRW-Landtag noch im Oktober.

 

Es wurde erwartet, dass sich der Minister noch am Vormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktionen äußert. Grote erklärte dazu: „Das heutige Verbot ist Rückenwind für unsere harte Hamburger Linie gegen gewaltorientierte extremistische Fanatiker, die eine Gesellschaftsordnung errichten wollen, die mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht das Geringste zu tun hat.“ Hamburger Erkenntnisse hätten maßgeblich mit dazu beigetragen, dass ein Verbot möglich wurde.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Immer wieder hat es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Anhängern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegeben:

November 2016 Fünf Verdächtige werden festgenommen, die Freiwillige für den IS in Deutschland angeworben haben sollen. Darunter ist auch der mutmaßliche Top-Islamist Abu Walaa. Dem Zugriff in Dortmund, Duisburg und in Niedersachsen gingen monatelange Ermittlungen voraus.
November 2016 Wenige Tage zuvor nimmt die Berliner Polizei einen 27-Jährigen fest. Er soll laut Bundesanwaltschaft als IS-Mitglied einen Anschlag geplant haben. Der Haftrichter sieht dafür zwar keinen dringenden Tatverdacht, dennoch bleibt der Mann wegen Urkundenfälschung vorerst in Haft.
Oktober 2016 Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer, der bereits seit März in Untersuchungshaft sitzt. Er steht in Verdacht, Anschlagziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet zu haben.
Oktober 2016 Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich kurz darauf in seiner Zelle, ein mutmaßlicher Komplize kommt in Untersuchungshaft.
September 2016 In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Männer sollen im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein.
September 2016 Ein 16-jähriger Flüchtling aus Syrien wird in Köln festgenommen. Er soll einen Anschlag geplant haben.
August 2016 Unter dem Vorwurf vorbereitender Absprachen zu einer Sprengstoffexplosion werden gegen einen 27-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und einen mutmaßlichen Komplizen Haftbefehle erlassen.
Juni 2016 Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Anhängern in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Sie sollen einen Anschlag in Düsseldorf geplant haben.
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erstellt am 15.Nov.2016 | 13:52 Uhr

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