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Türkisches Verfassungsreferendum : Großer Andrang, hitzige Atmosphäre

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Erdogans Referendum sorgt für eine angespannte Stimmung - vor den Wahllokalen und unter den türkischen Wahlberechtigten.

Vor dem türkischen Generalkonsulat an der Berliner Heerstraße bildeten sich in den vergangenen Tagen lange Schlangen. 139.000 türkische Staatsbürger aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten über das Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan ab. Auch vor dem Generalkonsulat in Hamburg bildeten sich am Sonntag Schlangen, die Polizei sperrte die Straße vor dem Gebäude für den Verkehr.

Das Referendum in der Türkei ist umstritten, weil es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen würde - Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Im Vorfeld hatten die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und anderen EU-Ländern für eine schwere Belastung der Beziehung zwischen der Türkei und Europa geführt.

Fast 84.000 wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen sind im Norden an dem Referendum beteiligt. Bundesweit sind es sogar 1,4 Millionen. Während ihre Wahlmöglichkeit jedoch gestern endete, beginnt in der Türkei erst jetzt die heiße Wahlkampf-Phase für die Abstimmung am Ostersonntag. Hier lesen Sie eine Chronologie über Erdogans Weg zum Präsidialsystem.

Hitzig war die Atmosphäre vor den 13 bundesdeutschen Wahllokalen dennoch. Reporter wurden von Wartenden schroff zurück gewiesen. Deutschland sympathisiere mit kurdischen Terroristen und habe kein Recht, sich in Angelegenheiten der Türkei einzumischen, hieß es immer wieder. Zwar bekannten sich einzelne Wähler dazu, gegen das Referendum zu stimmen, weil sie ihrem Heimatland „die Diktatur ersparen wollen“.

In der Berliner Migrantenhochburg Kreuzberg scheute aber mancher Erdogan-Kritiker Repressalien im Generalkonsulat und blieb der Abstimmung fern. Das Klima der Angst wurde durch eine Bespitzelungs-Liste verschärft, die dem Chef des Bundesnachrichtendienstes BND Anfang Februar vom Direktor des türkischen Geheimdienstes MIT übergeben wurde. Darin finden sich die Namen von 358 vermeintlichen Anhängern der Gülen-Sekte, die Präsident Erdogan für den Putsch vom vergangenen Sommer verantwortlich macht.

Berliner Geheimdienstler berichten, MIT-Spitzelaktivitäten auf deutschem Boden seien nicht neu. Während sie jedoch früher auf die kurdische Minderheit konzentriert gewesen seien, habe sich der ausgeforschte Personenkreis inzwischen um alle Kritiker des Erdogan-Regimes erweitert. Der Präsident missbrauche Geheimdienste für seinen Machtanspruch.

Eindringlich warnte der BND die 358 Betroffenen der Liste, zu denen 24 Berliner wie die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken zählen, diplomatische Vertretungen der Türkei zu betreten oder gar in das Land zu reisen. Inzwischen kursiert eine weitere Liste.

Doch nicht nur aus Furcht vor der Allgegenwart von Ankaras Spionen meiden Erdogan-Gegner das offene Bekenntnis. Bis in den engsten Familienkreis ist die türkische Gemeinde aufgewühlt. „Die Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier seit über fünf Jahrzehnten leben, stammen überwiegend aus ländlichen Gegenden, die konservativ-religiös geprägt sind“, begründet Gülay Kizilocak vom Zentrum für Türkeistudien in Essen die starken Sympathien für Erdogan.

Schon bei früheren Wahlen fand der Präsident mit ähnlicher Herkunft unter Deutsch-Türken mehr Zustimmung als im eigenen Land. Dabei sei das starke Pro-Erdogan-Lager von Diskriminierungserfahrungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft geprägt, geben Migrationsforscher zu bedenken. Der Glorifizierung des Präsidenten liege nostalgische Sehnsucht nach einem neo-osmanischen Reich als Gegenbild zum westlichen Europa zugrunde, dem man selbst fremd gegenüber stehe.

Auf der anderen Seite kämpfen jene türkischen Intellektuellen und Staatsbediensteten, die mittlerweile zahlreich in der Bundesrepublik Zuflucht und politisches Asyl suchen, gegen die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Sie leiden unter dem starken Gesinnungsdruck der türkischen Gemeinden in Deutschland. Den türkisch-islamischen Religionsverband Ditib, mit dem mehrere Bundesländer trotz Spionagevorwürfen noch immer zusammenarbeiten, erleben Erdogan-Gegner in der Referendums-Debatte als verlängerten Arm Ankaras. Ausgerechnet von der türkischen Religionsbehörde berufene und bezahlte Imame überwachten in den Wahlkommissionen der deutschen Konsulate die Stimmabgabe.

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erstellt am 10.Apr.2017 | 07:05 Uhr

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