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Politik

02. Dezember 2016 | 23:24 Uhr

Gröhe plündert den Gesundheitsfonds

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen greift der Gesundheitsminister in den Reservetopf der gesetzlich Versicherten

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das erste Quartal 2016 mit einem Überschuss von gut 400 Millionen Euro abgeschlossen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Im Gesundheitsfonds haben sich dadurch rund 14,9 Milliarden Euro angesammelt. 1,5 Milliarden Euro will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe diesem Reservetopf der Beitragszahler jetzt entnehmen und den gesetzlichen Kassen überweisen – für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und den Ausbau der Telemedizin. Gröhe will dadurch vermeiden, dass ausgerechnet vor der Bundestagswahl die Kassen ihre Zusatzbeiträge 2017 erhöhen müssen. Die sind ohnehin ein Politikum, weil sie allein von den Arbeitnehmern geschultert werden müssen. Deshalb macht der Unionspolitiker Druck und will die Gesetzesnovelle noch im September über die parlamentarischen Hürden hieven – bevor der Schätzerkreis die neuen Zusatzbeiträge für 2017 festlegt.

Der Geldsegen kommt für die Kassen unerwartet und ist unerwünscht. „Das ist keine dauerhafte Lösung. Es nimmt im Wahljahr zwar etwas Druck aus dem Kessel, schließt aber nicht die vorhandene strukturelle Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Einnahmen und Ausgaben“, erklärt Tom Ackermann, Vorstandschef der AOK-Nordwest in Kiel. Nötig seien „nachhaltige Strukturreformen und keine Strohfeuer“.

Dahinter steckt die Einsicht, dass das Finanzproblem der Kassen ganz andere Ursachen hat, die jetzt durch die Flüchtlinge nur stärker spürbar werden. Wer als Asylbewerber nach 15 Monaten noch keinen Job hat, erhält nicht nur Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sondern auch auf volle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie für alle Hartz-IV-Bezieher zahlt in diesem Fall der Bund den Kassenbeitrag. Aktuell überweist er pro Person und Monat 90 Euro. Allerdings ist diese Summe nicht ansatzweise kostendeckend. Nötig sind – das zeigen auch die ersten Erfahrungen mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – monatlich rund 200 Euro. Demnach ist für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge 2017 mit bislang nicht veranschlagten Zusatzausgaben von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro zu rechnen. Das Loch soll der Griff in den Gesundheitsfond s stopfen.

„Ich warne vor einer weiteren Lastenumverteilung auf die Beitragszahler“, sagte Ackermann gestern unserer Zeitung. Der vom Bund zugesagte Zuschuss an die Kassen für versicherungsfremde Leistungen „wurde je nach Haushaltslage immer wieder nach oben oder unten verändert und hat niemals die tatsächlichen Kosten gedeckt“. Es handele sich auch in diesem Fall um gesellschafts- oder familienpolitische Aufgaben, die aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren seien. „Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und die eigenen Haushaltskassen nicht auf Kosten der GKV zu sanieren“, stellt Ackermann klar. Beim Griff in den Fonds werden zwar alle Einzahler belastet, also auch die Arbeitgeber. Jedoch werden die fast neun Millionen privat Versicherten nicht an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligt. Zudem zahlen Besserverdiener nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Kassenbeiträge – aktuell maximal 4120 Euro pro Monat. Steuern würden hingegen bis zum Höchststeuersatz auf das gesamte Einkommen fällig.

Die Versorgung Geflüchteter sei „allgemeine Staatsaufgabe“, meint auch Annelie Buntenbach vom DGB- Vorstand. Die Grünen nennen es „unlauter und perfide, die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben“. Und auch in der SPD ist manchem nicht wohl dabei. „Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen – auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. „Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.“ Durch den Griff in den Fonds versuche die Union nur zu verschleiern, dass die Versicherten wegen der ungerechten Finanzierung über Zusatzbeiträge immer stärker belastet würden.



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erstellt am 24.Jun.2016 | 12:34 Uhr

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