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Politik

11. Dezember 2016 | 09:03 Uhr

Präsidentschaftswahlen in den USA : Gewaltaufruf? Donald Trump äußert sich zweideutig zu Waffenanwendung gegen Hillary Clinton

vom

Donald Trump hat schon häufig mit Äußerungen für Entsetzen gesorgt - aber noch nicht so. Eine mehrdeutige Äußerung interpretieren viele als Gewaltaufruf gegen Hillary Clinton. Trump beteuert, er habe es nicht so gemeint.

Eine mehrdeutige Äußerung von Donald Trump sorgt für viel Wirbel. Hat der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag (Ortszeit) nur das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz verteidigt? In Medien und sozialen Netzwerken wurde ein Trump-Zitat als möglicher Aufruf zu Gewalt gegen seine Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, interpretiert. Trump wies diese Deutung später zurück.

Trump sorgt mit seinen Äußerungen häufig für Wirbel. Aber mit seiner Aussage zu Hillary Clinton und  Waffen in den USA scheint er einen empfindlichen Nerv getroffen zu haben. Die Reaktionen sind heftiger als bisher.

Clinton wolle den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, in dem das Recht auf Waffenbesitz verankert ist, sagte Trump in Wilmington im südöstlichen Bundesstaat North Carolina. Als Präsidentin wäre sie dabei nicht aufzuhalten, da sie entsprechende Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren könne, sagte er und fügte hinzu: „Da kann man nichts machen, Leute. Obwohl - (es gibt da) die Leute des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es doch etwas (das man tun kann). Ich weiß es nicht.“

„Dies ist eine einfache Sache - was Trump sagt, ist gefährlich“, erwiderte der Wahlkampfmanager der Demokraten-Kandidatin, Robby Mook, in einer Mitteilung. „Eine Person, die das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten anstrebt, sollte in keiner Form zu Gewalt anregen.“

Das Recht auf Waffenbesitz - Zweiter Zusatz der US-Verfassung

Zusatzartikel II: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.

Privater Waffenbesitz in den USA hat eine historische Rechtsgrundlage. Der Zweite Verfassungszusatz von 1791 schützt das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen. Darin heißt es: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Der Umgang mit Schusswaffen ist in den USA seit Jahrzehnten höchst umstritten und auf Bundesebene sowie in den einzelnen Bundesstaaten durch ein ganzes Geflecht an Gesetzen und Vorschriften sehr unterschiedlich geregelt.

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut im Dezember 2012 hatte US-Präsident Barack Obama schärfere Waffengesetze zu einem innenpolitischen Hauptanliegen erklärt. Initiativen aus dem Weißen Haus scheiterten aber bisher am Widerstand der mächtigen Waffenlobby. Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton spricht sich für ein strengeres Waffenrecht aus.

Nach Schätzungen sind in den USA bis zu 310 Millionen legale und illegale Schusswaffen in Privatbesitz - bei etwa 319 Millionen Einwohnern.

 

Auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. „Es klingt wie ein missratener Scherz“, sagte der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, nach Medienberichten. „Ich hoffe, dass er das schnell klarstellt.“ Ryan hatte sich am Dienstag in einer parteiinternen Vorwahl zur Wiederwahl in den Kongress klar durchgesetzt. Trump hatte ihm zunächst die Unterstützung versagt, sich dann aber doch hinter ihn gestellt.

Die Tochter des 1968 erschossenen afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Bernice, schrieb per Twitter, sie empfinde Trumps Äußerungen als „geschmacklos, verstörend, gefährlich“.

 

Dan Rather, als langjähriger Nachrichtensprecher eine Institution im US-Journalismus, sprach bei Facebook von einem beispiellosen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der US-Präsidentschaftspolitik. Es sei eine direkte Androhung von Gewalt gegen einen politischen Rivalen. „Es wirft die ernste Frage auf, ob das gegen das Gesetz verstößt“, schrieb Rather. Er erinnerte zudem an den Amerikanischen Bürgerkrieg. „Wir können das nicht noch einmal geschehen lassen.“

Die im Jahr 2011 durch einen Kopfschuss schwer verletzte Kongressabgeordnete der Demokraten, Garbrielle Giffords, twitterte, Trump erstaune die Amerikaner zwar ständig, man müsse aber eine Grenze zwischen politischer Rede und Anregung zu Gewalt ziehen. Wenn Kandidaten Gewalt bejahten, „sollten wir befürchten, dass Gewalt folgt“.

Trump versuchte mit einer spätabendlichen Twitter-Nachricht, die Wogen zu glätten. Die Medien versuchten verzweifelt, von Clintons Ablehnung des Zweiten Verfassungszusatzes abzulenken. „Ich sagte, Pro-2A-Bürger müssten sich organisieren und für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen, um unsere Verfassung zu retten!“ 2A steht für 2nd Amendment - also den Zweiten Verfassungszusatz.

 

Sogar der Secret Service, der unter anderem für den Personenschutz des US-Präsidenten und anderer Spitzenpolitiker zuständig ist, reagierte auf die Debatte und twitterte, ihm seien die zuvor gemachten Bemerkungen bewusst.

 

Die Waffenlobby NRA steht hinter Trump. Sie sprach sich dafür aus, Trump zu wählen und so den 2. Verfassungszusatz zu bewahren.

 

Der Widerstand gegen Trump wird aus den Reihen der Republikaner immer stärker. Mit einem offenen Brief warnen 50 republikanische Außen- und Sicherheitsexperten eindringlich vor den Konsequenzen eines Wahlsieges von Donald Trump. Sie kritisieren den republikanischen Präsidentschaftskandidaten darin heftig und sprechen ihm die Eignung zum US-Präsidenten ab.

Evan McMullin – wie Donald Trump Mitglied der Republikaner – will verhindern, dass der Immobilien-Milliardär Präsident wird. Der 40-Jährige kündigte an, ebenfalls für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren.

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erstellt am 10.Aug.2016 | 10:22 Uhr

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