zur Navigation springen

Politik

08. Dezember 2016 | 12:59 Uhr

Ganzkörper-Badeanzüge von Muslimas : Gericht hebt Burkini-Verbot in Frankreich auf

vom
Aus der Onlineredaktion

Etwa 30 französische Kommunen haben Burkini für Muslimas an Stränden untersagt. Das Verbot wurde aufgehoben.

Paris | Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur ausgesetzt. Das teilte das oberste Verwaltungsgericht am Freitag auf Twitter mit. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, hieß es. Das Gericht sah keine Belege dafür, dass die Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen die öffentliche Ordnung an den Stränden des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet bei Nizza gefährdet hätten.

Die Verschleierung von muslimischen Frauen wird auch in Deutschland diskutiert. Die Innenminister der Union wollen ein Teilvebot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen durchsetzen. Der Vorstoß wird von anderen als reine Symbolpolitik kritisiert.

Der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga sprach von einer Grundsatzentscheidung auch mit Blick auf die etwa 30 weiteren Kommunen im Land, die in den vergangenen Wochen ähnliche Verbote für ihre Strände erlassen hatten. „Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden“, argumentierte Patrice Spinosi. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden.

Gegner des Verbots bejubelten die „Grundsatzentscheidung“ des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten dagegen umgehend ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten. „Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden“, argumentierte Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden.

Die Entscheidung des Staatsrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Dessen Bürgermeister hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die „guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität) respektieren müsse. Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.

Vor Gericht argumentierte die Gemeinde mit dem angespannten Klima nach den islamistischen Terroranschlägen, vor allem nach der Lastwagen-Attacke von Nizza mit 86 Toten. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes sind.

Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands CFCM, Anouar Kbibech, kritisierte die Verbote am Freitag im Sender BFMTV als „politische Instrumentalisierung“ zu Wahlkampf-Zwecken. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an, gerade die Rechte profiliert sich schon jetzt mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit dem Islam.

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte sich hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als „Unterdrückung der Frau“ bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äußerten sich aber kritischer, so hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, am Donnerstag aber gemahnt, es dürfe „weder Provokation noch Stigmatisierung“ geben.

Mit dem Staatsrat hatte die Debatte die höchste juristische Instanz erreicht. Unter der Bevölkerung gibt es eine klare Tendenz: Umfragen zufolge ist ein Gros der Franzosen gegen den Burkini am Strand.

Was sind Burkini?

Der Begriff Burkini steht für eine Badekleidung für Musliminnen, die bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien bedeckt. Das Wort setzt sich aus den Begriffen Burka und Bikini zusammen. Burkinis bestehen in der Regel aus einer Hose, einem Oberteil und einer Kopfbedeckung, die an die Haube der Eisschnellläufer erinnert.

Das Kleidungsstück soll Musliminnen ermöglichen, schwimmen zu gehen, ohne gegen religiöse Vorschriften zu verstoßen. Burkinis sind relativ neu und tauchen vermehrt um die Jahrtausendwende auf. Eine australische Bekleidungsfirma hat sich den englischen Begriff „Burqini“ sogar in der EU schützen lassen.

Mittlerweile ist das Wort aber in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen.

<p>Selten gab es um ein Stück Stoff so viele Schlagzeilen: Eine Puppe, die einen Burkini trägt, im Schaufenster eines Sanitätshauses in Berlin.</p>

Selten gab es um ein Stück Stoff so viele Schlagzeilen: Eine Puppe, die einen Burkini trägt, im Schaufenster eines Sanitätshauses in Berlin.

Foto: dpa
zur Startseite

von
erstellt am 26.Aug.2016 | 17:40 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen