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Türkischer Außenminister : Geplanter Wahlkampfauftritt: Niederlande verweigern Mevlüt Cavusoglu die Einreise

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In Deutschland gibt es Widerstand gegen die Auftritte türkischer Minister. Und auch die Niederlande sind besorgt.

Rotterdam | Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er dem Sender CNN Türk.

In Deutschland wird seit Tagen diskutiert, ob die Wahlkampfauftritte türkischer Minister hingenommen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klar gestellt, dass die Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte zu verbieten. Auch die türkische Verfassung verbietet Wahlkampfauftritte im Ausland. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der im April mit einem Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem, das im mehr Macht verleihen würde, abstimmen lassen will, sind die türkischen Wähler in Deutschland jedoch enorm wichtig.

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben. Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.

Noch während man darüber mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. „Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht“, heißt es in der Regierungsmitteilung.

Am Freitagabend hatte der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic einen Auftritt in Köln. Er schlug dabei vergleichsweise versöhnliche Töne an und vermied direkte Werbung für die umstrittene Verfassungsreform. Bei einer Veranstaltung zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei appellierte er an die deutschen Medien, sich um ein besseres Verständnis der Ereignisse vom vergangenen Juli zu bemühen.

Das angestrebte Verfassungsreferendum im Überblick:

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef

Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen

Die Gesetzte treten mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt

Erstmals am 3. November 2019 soll es eine zeitgleiche Wahl geben. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen

Im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz:

Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

 

„Es ist sehr wichtig, dass wir heute Abend hier in Deutschland zusammenkommen können“, sagte Kilic vor rund 400 Zuhörern auf Deutsch. „Ich glaube, dass unsere deutschen Freunde von hier etwas mitnehmen werden.“ Das türkische Volk habe durch sein Eingreifen verhindert, dass die Putschisten Demokratie und Rechtsstaat abschafften.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollen, über das auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Zuletzt wurde Mevlüt Cavusoglu ein Auftritt in Hamburg untersagt. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Zurückhaltung von türkischen Regierungspolitikern bei Auftritten in Deutschland. „Wer hier reden will, muss die geltenden Spielregeln beachten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Nazi-Vergleiche sind absolut hanebüchen und absurd. Dieser Unfug muss endlich aufhören.“ Gleichwohl sprach er sich gegen Redeverbote aus: „Wir können doch nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland aufheben, nur weil uns die Ansichten von Erdogan nicht gefallen.“

Demgegenüber erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger in der „Schwäbischen Zeitung“: „Die Bundeskanzlern kann die im großen Stil geplanten öffentlichen Auftritte für die Errichtung einer Diktatur nicht weiter stillschweigend hinnehmen, sie darf und muss sie verhindern.“

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erstellt am 11.Mär.2017 | 12:21 Uhr

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