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Politik

10. Dezember 2016 | 15:48 Uhr

„Zerberus“ und „Panos“ : Geheimdienste steigern Budget um 18 Prozent – Wo investiert werden soll

vom
Aus der Onlineredaktion

BND und Verfassungsschutz rüsten auf. Es geht um Cyber-Attacken gegen Energie-, Wasser- und Telekommunikations-Infrastruktur. Und um islamistischen Terror.

Berlin | Die deutschen Geheimdienste stehen angesichts moderner Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und staatlich unterstützte Cyber-Attacken vor einem beispiellosen Aufrüst-Programm. Der aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der deutsche Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Der Bundestag berät diese Woche über den Haushalt der Ministerien 2017. Nur der Finanzplan der Geheimdienste wird dabei nicht öffentlich diskutiert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen insgesamt mit Zusatz-Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für den Kampf gegen die neuen Herausforderungen fit gemacht werden. Ein großer Teil der im Entwurf für den Haushaltsplan 2017 gegenüber 2016 vorgesehenen zusätzlichen rund 84 Millionen Euro für den BND fließt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das Aufrüst-Programm „Strategische Initiative Technik“ des Auslandsgeheimdienstes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut Plan zusätzlich 46,5 Millionen Euro für neue Abwehrmaßnahmen erhalten. Die zuständigen Experten des geheim tagenden Vertrauensgremiums im Bundestag müssen die Mittel für die Pläne der Geheimdienste in den laufenden Haushaltsberatungen noch freigeben.

Fragen und Antworten zur Geheimdienst-Aufrüstung:

Was steckt hinter der „Strategischen Initiative Technik“ des BND?

Die „SIT“ beinhaltet nach dpa-Informationen mehrere Maßnahmenpakete. Sie reichen von einem System zur Früherkennung von Cyber-Angriffen bis zum verbesserten Schutz für die im Ausland eingesetzten Spione. Zentrales Element ist ein Frühwarnsystem, das Deutschland erstmals in die Lage versetzen soll, Angriffe auf deutsche IT-Infrastruktur zu erkennen, bevor diese Schaden anrichten können.

Mit einem „Support to Cyber Defence“ (SSCD) (etwa: „Unterstützung für die Cyber-Verteidigung“) genannten System sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bedrohungen über das Internet vorzubeugen. Betreiber kritischer Infrastruktur im Energie-, Wasserversorgungs- oder Telekommunikationsbereich, die von Cyber-Attacken besonders bedroht sind, sollen künftig frühzeitig gewarnt werden können.

Was ist sonst noch geplant?

Weitere Maßnahmenpakete umfassen analytische Konzepte zur Aufbereitung und Verknüpfung vorhandener Datenbestände. Sie sollen auf bestehende deutsche Spitzentechnologie aufsetzen. Mit speziellen Umweltsensoren sollen beispielsweise Angriffe mit chemischen oder biologischen Waffen entdeckt werden können. Besondere Schutzmaßnahmen gelten zur Absicherung der Informations- und Kommunikationssysteme.

Was kostet das? 

Laut Haushaltsentwurf kann das BfV 2017 mit einem Budget von gut 307 Millionen Euro rechnen - das sind 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für den BND sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt - das bedeutet eine Steigerung von rund zwölf Prozent.

Worum geht es bei der Kommunikationsüberwachung?

Laut NDR, WDR und „SZ“ will der BND rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Überwachung von Kommunikation in sozialen Medien und anderen Teilen des Internets stecken. Allein 21,25 Millionen Euro sollen 2017 in ein Projekt mit Namen „Panos“ fließen. Der BND will auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren.

Wo liegt derzeit das Problem?

Oft können die Geheimdienste nicht mitlesen, wenn Terroristen über Messenger-Dienst kommunizieren. Der Grund: Viele der Dienste verschlüsseln die Nachrichten der Nutzer. NDR, WDR und „SZ“ zitieren aus den geheimen Unterlagen: „[Die Verschlüsselung] hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn [...] erfassen und inhaltlich erschließen kann.“

Mit dem neuen Projekt „Panos“ will der BND demnach unter anderem Schwachstellen in Messenger-Apps und -Diensten finden und für Entschlüsselung nutzen.

Worum geht es bei der Satellitentelefonie?

In den Kriegsgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder in Afghanistan kommunizieren Terroristen und Taliban oft via Satellit. Im bayerischen Bad Aibling verfügt der BND über moderne Abhöreinrichtungen, mit denen diese Art der Kommunikation überwacht werden kann. Doch die deutschen Spione können mit der sich rasant entwickelnden Technik oft kaum mithalten.

Nach dem Medienbericht will der BND nun rund 2,1 Millionen Euro in ein neues Projekt zum Abfangen von Satellitentelefonaten stecken. Das Programm „Zerberus“ (in der griechischen Mythologie wer Zerberus der Hund, der den Eingang zur Unterwelt bewacht) soll helfen, „angesichts des schnellen technologischen Fortschritts auch künftig in moderne Telekommunikationssysteme eindringen zu können“.

Darunter listet der BND auch die Erweiterung der G10-Kabelerfassung im Inland auf. Gemeint ist auch das Abhören von Internet-Verkehr etwa am Knotenpunkt in Frankfurt. Für „Zerberus“ sind 2017 knapp 0,7 Millionen Euro vorgesehen. In den Vorjahren waren dafür schon rund 8,8 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt der Rechercheverbund.

Was plant der Verfassungsschutz?

Der Rechercheverbund rechnet vor, dass sich das Jahresbudget des BfV im Vergleich zum Jahr 2000 verdreifachen würde, wenn der Haushaltsentwurf genehmigt wird. Im Gegensatz zum BND verzichte das BfV in seinem Entwurf aber auf die Nennung von konkreten Projektnamen.

Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibe unklar - hinter der Abteilung seien zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung versteckt worden. Schon für 2016 habe das BfV 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der Verfassungsschutz weitere 100 Mitarbeiter zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der Cyberabwehr einstellen.

 
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erstellt am 08.Sep.2016 | 08:20 Uhr

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