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Politik

05. Dezember 2016 | 01:39 Uhr

Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer : Gauck-Nachfolge, Rente, Sicherheit: Das sind heute die Themen im Koalitionsausschuss

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Koalitionsausschuss ist neben Kabinett und Bundestag das wichtigste Entscheidungsgremium. Eine Übersicht.

Berlin | Noch sind sie nicht im Wahlkampfmodus. Zumindest nicht richtig. Doch wenn die große Koalition am Donnerstag mal wieder in größerer Spitzenrunde tagt, stellt sich auch die Frage: Was geht noch gemeinsam zwischen Schwarz und Rot, bevor im Bundestagswahljahr 2017 Kompromisse in der Sache immer schwieriger werden? Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden haben eine ganze Palette strittiger Themen vor sich - vom Dauerbrenner Rente über unerledigte Projekte des Koalitionsvertrags bis zu neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit.

Der  vom Volk gewählte Bundestag beschließt die Gesetze, die Regierung regiert. Aber was macht eigentlich der Koalitionsausschuss? Das Gremium ist rein informell und im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weil hier aber alle wichtigen Politiker aus CDU, CSU und SPD an einen Tisch kommen, ist der Ausschuss in der Großen Koalition  zu einer der mächtigsten Runden im Land geworden.

Vorgearbeitet haben die „Chefs“ schon, etwa bei einem Dreiertreffen Mitte September. Wenn es um ihre Wiederannäherung geht, benötigen CDU und CSU dabei nicht unbedingt externe Therapiehelfer. Auch so gibt es Klärungsbedarf in vielen Fragen - Einigungschancen vorerst offen. Die Themen in der Übersicht.

Rente I

„Statt eines stetig sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben“, sagt Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).
„Statt eines stetig sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben“, sagt Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Foto: Kay Nietfeld
 

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Ostrenten bis 2020 vollständig aufs Westniveau heben. Das soll allein in den ersten vier Jahren rund elf Milliarden Euro kosten - aus der Rentenkasse finanzieren will Nahles das aber auf keinen Fall. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Am Spitzentreffen kann er wegen einer Dienstreise nicht teilnehmen.

Rente II

Altersarmut betrifft immer mehr Menschen.
Altersarmut betrifft immer mehr Menschen. Foto: Dpa
 

Gegen Altersarmut hat die Koalition noch etwas vor: die Lebensleistungsrente. Dazu sollen kleine Renten aufgewertet werden. Problem ist aber, dass viele Bezieher kleiner Renten nicht arm sind, sondern in wohlhabenden Haushalten leben - und nicht extra gefördert werden müssen. Kostenpunkt: Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war schon 2012 von 3,2 Milliarden Euro ausgegangen, die man braucht, wenn das Ganze erstmal richtig angelaufen ist.

Lohngleichheit

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig.
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Foto: Jens Büttner
 

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) stößt mit ihren Gesetzesplänen gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei der Union bisher auf harten Widerstand. Im Kern ist man sich nicht einmal uneins: Firmen sollen verpflichtet werden, Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit einzuführen und darüber zu berichten. Und es soll einen Auskunftsanspruch geben - so dass Mitarbeiter erfahren, was Kollegen, die das Gleiche machen, im Schnitt verdienen. Strittig: die Größe der Unternehmen, ab der das gelten soll.

Innere Sicherheit

Thomas de Maizière will ein Sicherheitspaket vorlegen.
Thomas de Maizière will ein Sicherheitspaket vorlegen. Foto: Holger Hollemann
 

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Bayern hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein „Sicherheitspaket“ vorgelegt. Erklärtes Ziel: Umsetzung vor der Bundestagswahl 2017. Dabei geht es um mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung, mehr Härte gegen Gefährder und manche Flüchtlinge, die zum Beispiel falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Merkel und Gabriel haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Verschiedenes

Wer folgt auf Bundespräsident Joachim Gauck?
Wer folgt auf Bundespräsident Joachim Gauck? Foto: Soeren Stache
 

Daneben könnten weitere Themen zur Sprache kommen. Die SPD wirbt für eine nationale Allianz zur Schulsanierung. Aufgerufene Summe: neun Milliarden Euro. Dazu müsste das Verbot gelockert werden, dass sich de Bund an der Schulfinanzierung der Länder beteiligt. Daran  wollen viele Unionspolitiker aber nicht rütteln.

Und kommen noch Verbesserungen für Mieter, die Justizminister Heiko Maas (SPD) im Frühjahr vorgeschlagen hat? Offene Fragen gibt es noch bei konkreten Zielwerten für den Klimaschutzplan 2050.

Und offen ist nach wie vor auch eine Top-Personalie: Wer könnte auf den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck folgen?

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erstellt am 06.Okt.2016 | 10:09 Uhr

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