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Politik

03. Dezember 2016 | 14:44 Uhr

Gabriel verteidigt gestiegene Waffenlieferungen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit vielen Jahren hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Vorwurf widersprochen, er sei mit der von ihm angekündigten Politik gescheitert, die Waffenlieferungen zu reduzieren. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ verwies Gabriel auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, politisch unproblematische Exporte an Verbündete und einen starken Rückgang bei den Kleinwaffen.

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge sind die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen. Sie hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Morgen will das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht beschließen. Gabriel räumte ein „erheblich gestiegenes Gesamtvolumen“ ein. Dahinter steckten jedoch noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, „die ich leider nicht rückgängig machen kann“. > Interview mit Militärbischof Sigurd Rink: „Man macht sich so oder so schuldig“ Seite 3
> Standpunkt „Gabriels Glaubwürdigkeitsproblem“ Seite 2

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erstellt am 04.Jul.2016 | 15:05 Uhr

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