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Krisen in Syrien und Nordkorea : G7-Treffen ohne Russland und China: Es ist Zeit für G9

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Zwei beteiligte Staaten sitzen nicht mit am Tisch, wenn die Außenminister über die Krisenherde beraten. Eine Analyse.

Lucca | Die USA, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan beraten am Montag im italienischen Lucca auch über die Krisenherde auf unserem Planeten. Dabei wird es um den Krieg in Syrien gehen und um die sich zuspitzende Krise auf der koreanischen Halbinsel. Die G7 beraten über zwei Konflikte, schließen dabei aber involvierte Länder aus. Russland spielt im Syrien-Konflikt eine entscheidende Rolle und China ist der größte Einflussnehmer auf Nordkorea. Warum die G7 zur G9 mit Russland und China erweitert werden sollte.

Erster Krisenherd: Syrien

Das amerikanisch-russische Verhältnis ist derzeit stark angespannt. Seit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff durch syrische Regierungstruppen einen syrischen Flugplatz bombardieren ließ, hat sich die diplomatische Eiszeit noch weiter verschärft. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement als Angriff auf die Souveränität Syriens und das Völkerrecht. Da wäre es sicher angebracht, Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit an den Verhandlungstisch zu holen. Stattdessen versuchen die Außenminister ohne den Kollegen aus Moskau eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu finden.

Verwirrend kommt hinzu, dass Italiens Außenminister Angelino Alfano kurzfristig für Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien angesetzt hat. Dabei soll das G7-Format um die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi Arabien, Jordanien und Katar erweitert werden. Es gehe darum, eine weitere militärische Eskalation abzuwehren. Russland, das seit sowjetischen Zeiten ein alter Verbündeter Syriens und strikt gegen den Sturz von Regierungen durch Proteste oder Bürgerkriege (also auch von Syriens Machthaber Baschr al-Assad) ist, fehlt am Tisch.

Seit Russland am 30. September 2015 mit Luftangriffen in den Konflikt eingegriffen hat, hat das Land international wieder an Bedeutung zurückgewonnen. Kritiker werfen Putin dabei vor, er würde nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen moderate Rebellengruppen vorgehen. Die syrische Armee profitiert von der Hilfe der Schutzmacht. Assads Regierung konnte sich wieder stabilisieren.

Die USA hingegen wollen Assad inzwischen lieber loswerden. Die US-Regierung vollzog mit dem Angriff auf Assad eine zweite Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch in der vergangenen Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Das war bereits eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Russland und die USA haben bei der Syrien-Krise unterschiedliche Ansichten. Vielleicht umso mehr ein Grund, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

Zweiter Krisenherd: Nordkorea

China hat bislang wenig getan, um den aggressiven südlichen Nachbarn in die Schranken zu weisen. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un testet fleißig Raketen und fordert damit die USA immer wieder heraus. Die Sanktionen der Vereinten Nationen scheinen unwirksam. Der Luftangriff auf das Assad-Regime dürfte aber auch in China und Nordkorea registriert worden sein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Trump China vor wenigen Tagen dazu aufforderte, gemeinsam gegen Nordkorea vorzugehen. Andernfalls würden die USA „das Problem allein lösen“. Ein Präventivschlag gegen die Kim-Dynastie?

Der Luftschlag gegen das syrische Militär sei als Warnschuss zu interpretieren, sagte US-Außenminister Tillerson. Eine amerikanische Antwort sei wahrscheinlich, wenn von anderen Staaten eine Gefahr ausgehe. Die USA bringen ihren Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ an der südkoreanischen Halbinsel in Stellung und Nordkorea rasselt ebenfalls mit den Säbeln. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA warnte die USA bereits vor „Spezialoperationen“ oder „Präventivschlägen“. Diese seien keine exklusive Option nur für die USA. Tatsächlich könnte Nordkorea, im Gegensatz zu Assad, zu einem Gegenschlag ausholen. Der würde wohl nicht die USA treffen, aber den Bündnispartner Südkorea. Die Hauptstadt Seoul liegt in Reichweite der Artillerie Kim Jong Uns.

Wäre das nicht genug, bahnt sich bereits der nächste Atombombentest an. Das US-Militär und Südkorea warnen bereits davor. Je nach Stärke der neuen Bombe muss auch China um die Sicherheit seiner Bewohner jenseits der Grenze fürchten. Pekings Optionen: Destabilisierende Sanktionen oder die Duldung von gewaltsamen Lösungen. China muss nun mit dem Druck durch die USA umgehen und ist zum Handeln verdammt. Das Land dürfte allerdings eine politische Lösung favorisieren. Man beobachte die Situation auf der koreanischen Halbinsel genau, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking. „Alle Parteien sollten Selbstbeherrschung zeigen und nichts unternehmen, was die Situation weiter verschärft.“ China hat Angst vor den Folgen: Ein Zusammenbruch Nordkoreas würde einen Flüchtlingsstrom bedeuten, der in der Grenzregion Chinas zu Instabilität führen könnte. Gleichzeitig würde das Land seinen Puffer zu Südkorea verlieren. Es wäre also nur konsequent, wenn China als beteiligtes Land und UN-Vetomacht (wie Russland übrigens auch) in diesem Konflikt beim G7-Treffen mitreden kann.

Kritik an der G7

Insofern ist die Kritik an der „Gruppe der Sieben“ berechtigt, sie würde verschiedene Regionen, Bevölkerungszahlen und Entwicklungsstadien der Staatenwelt nicht abbilden. Dieses Repräsentativitätsdefizit wird vor allem daran deutlich, dass Russland und China heute – anders als bei Gründung der Gruppe 1975 – bedeutende Wirtschaftsnationen sind. Und am Rande bemerkt ist die G7 auch insofern überholt, als das Mexiko, Brasilien, Indien und Südkorea das Bruttoinlandsprodukt von G7-Zwerg Kanada übertreffen.

Und so wird am Montag in Lucca unter Ausschluss der Öffentlichkeit über zwei Krisenherde diskutiert, während zwei große beteiligte Parteien nicht berücksichtigt werden. Auch abgesehen von den aktuellen Spannungen ist es äußerst fragwürdig, warum zwei Welt- und Wirtschaftsmächte wie China und Russland nicht zu den bedeutendsten Industrienationen gehören sollen. Es schmälert den Erfolg und die Symbolkraft der G7-Treffen. Und was viel wichtiger ist: Viele Krisen sind ohne diese Staaten nicht zu bewältigen.

Hintergrund: Die „Gruppe der Sieben“ ist ein informeller Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Sie wurde 1975 als Reaktion auf die erste Ölkrise gegründet. 1998 kam Russland als achtes Mitglied dazu. Am 25. März 2014 wurde aus der G8 dann wieder die G7. Grund für den Ausschluss Russlands war die Annexion der Krim im Zuge der Ukraine-Krise.
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erstellt am 10.Apr.2017 | 11:57 Uhr

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