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Putins Rückhalt für Assad : G7 macht Druck auf Russland im Syrien-Konflikt

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Wie kann man Putin von Assad loseisen? Um diese Frage geht es beim G7-Treffen in Italien.

Lucca | Im Syrien-Konflikt drängen die führenden westlichen Staaten Russland zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zum Auftakt eines G7-Treffens im italienischen Lucca brachte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, es müsse alles dafür getan werden, „die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen“. Zur G7 gehören neben Deutschland, den USA, Großbritannien und Italien auch Frankreich, Japan und Kanada.

Die viele ergebnislosen Verhandlungen über den Syrien-Krieg zeigen, wie schwierig eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ist. Uneinig sind sich die Länder über die Rolle Assads: Die G7-Staaten sehen eine Lösung nur ohne den Machthaber. Schutzmacht Russland hält an ihm fest.

US-Außenminister Rex Tillerson besuchte vor dem Treffen eine Gedenkstätte für die Opfer eines Massakers der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. „Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen - in welchem Teil der Welt auch immer - Schaden zufügen“, sagte er in Sant'Anna di Stazzema - offensichtlich auch in Anspielung auf die Syrien-Krise. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Vergeltungsangriff auf eine Luftwaffenbasis von Assads Truppen gestartet - als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungsarmee gegen einen von Rebellen kontrollierten Ort.

Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im Syrien-Krieg. Die USA hatten mit dem Luftschlag erstmals seit Kriegsbeginn vor sechs Jahren die syrischen Regierungstruppen angegriffen. Die neue Lage in der Syrien-Krise ist Hauptthema der zweitägigen G7-Konferenz. Tillerson will anschließend am Mittwoch nach Moskau reisen, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen.

Johnson äußerte sich nach einem Treffen mit Tillerson ähnlich wie Gabriel: „Russland hat die Wahl: an der Seite des Regimes von Assad zu bleiben oder mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für Syrien zu finden“, sagte er. Italiens Außenminister Angelino Alfano berief für Dienstagmorgen spontan eine Extra-Runde zu Syrien ein, an der auch die Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi-Arabien, Katar und Jordanien teilnehmen sollten.

Gabriel sagte, eine weitere militärische Eskalation in Syrien müsse verhindert werden. Er rief zu neuen Anstrengungen für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland auf. In Lucca wolle man die „Chance nutzen, einen gemeinsamen politischen Prozess zu bekommen“.

Russland müsse dazu gebracht werden, sich an einer politischen Lösung zu beteiligen, um zunächst einen Waffenstillstand, dann einen politischen Prozess und schließlich Wahlen für „ein demokratisches und freies Syrien zu bekommen“, sagte der SPD-Politiker.

Im Februar hatten Gespräche über eine politische Lösung in Genf begonnen. Es nahmen unter anderem Vertreter von syrischer Regierung und Opposition teil - wenn auch zuweilen nicht in direktem Kontakt. Das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

 
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erstellt am 10.Apr.2017 | 19:07 Uhr

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