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Politik

08. Dezember 2016 | 03:15 Uhr

Wahl in Deutschland 2017 : Fünf Gründe, warum wir einen Bundespräsidenten brauchen

vom

Deutschland diskutiert über einen Nachfolger für Joachim Gauck. Dabei gibt es auch immer wieder Zweifel an dem Amt.

Deutschland sucht einen neuen Bundespräsidenten. Die Parteien sind sich noch nicht einig, wer auf Joachim Gauck folgen soll. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte gerne Frank-Walter Steinmeier, die CDU liebäugelt mit Norbert Lammert. Vielleicht wird es aber auch jemand ganz anderes. shz.de sammelt aktuell Vorschläge unserer Leser. Die Antworten zeigen: Viele glauben, Deutschland brauche gar keinen Bundespräsidenten.

Tatsächlich hat Deutschland einmal schlechte Erfahrungen mit dem Amt des Bundespräsidenten gemacht. In der Weimarer Republik ermöglichte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler den Aufstieg, indem er ihn zum Kanzler machte. Seitdem hat das Grundgesetz dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik nur sehr beschränkte Befugnisse zuerkannt. Sie werden in Artikel 54 bis 61 GG geregelt. Er hat demnach überwiegend repräsentative Funktionen, aber eben nicht nur. Fünf Gründe, warum wir einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen:

Der Bundespräsident steht für Integration und Zusammenhalt

Bundespräsident Joachim Gauck besucht im August eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin-Wilmersdorf. Jesco Denzel/Archiv
Bundespräsident Joachim Gauck besucht im August eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin-Wilmersdorf. Jesco Denzel/Archiv Foto: Jesco Denzel/BPA
 

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, steht also protokollarisch an der Spitze des Staates. Er repräsentiert die Einheit der Bundesrepublik nach innen und außen. Das heißt, er steht für Integration und Zusammenhalt - wichtige Themen in diesen Monaten.

Der Bundespräsident steht über dem parteilichen Hin und Her

Der Bundespräsident soll das längerfristige Denken repräsentieren - unabhängig von politischen Machtspielen und Wahlkämpfen. Daher kann er auch nicht abgesetzt werden, außer vom Bundesverfassungsgericht, wenn er das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzt hat.

Der Bundespräsident übernimmt eine Schiedsrichterrolle

Der Bundespräsident segnet ab, was Regierung und Parlament beschlossen haben: Er unterzeichnet Gesetze, ernennt Minister, Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere. Was als formaler Vorgang angelegt war, hat sich im Laufe der Zeit zu einer Kontrollfunktion weiterentwickelt. Seit 1949 verweigerten die bisher elf Bundespräsidenten acht Mal die Unterzeichnung eines Gesetzes, zum Beispiel wegen Verstößen gegen das Grundgesetz. In anderen Fällen unterzeichneten sie Gesetze, betonten aber verfassungsrechtliche Bedenken und stießen eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an.

Der Bundespräsident ist der Mann für Krisensituationen

Im Bundestag haben Politiker neue Regeln für Geheimdienste in Deutschland beschlossen.
Der Bundespräsident kann im Notfall einen Kanzler bestimmen. Foto: Wolfgang Kumm

Im Normalfall steht der Bundespräsident machtpolitisch in der zweiten Reihe. Es gibt allerdings Ausnahmesituationen: Erhält bei der Kanzlerwahl ein Kandidat auch im dritten Wahlgang nicht die absolute, sondern nur die einfache Mehrheit, kann der Bundespräsident ihn zum Kanzler einer Minderheitenregierung ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen (Art. 63 Abs. 4 GG). Angesichts stabiler Mehrheiten ist dieser Fall bisher nicht eingetreten. Aber seit die Mehrheitsverhältnisse im Parteienspektrum unübersichtlicher geworden sind - aktuell vor allem durch die AfD – lässt sich eine solche Notfallsituation nicht mehr ganz ausschließen.

Zweiter Sonderfall: Findet der Bundeskanzler bei einer Vertrauensabstimmung keine Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen (Art. 68 GG). Zu einer Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten ist es gekommen, als Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 einen entsprechenden Antrag stellten, um Neuwahlen herbeizuführen und so zu versuchen, eine sichere Parlamentsmehrheit zu bekommen.

Der Bundespräsident steht für die Moral in der Gewaltenteilung

Gesetze könnten etwa vom Bundesverfassungsgericht überprüft und abgesegnet, Bundesbeamte von einem Parlamentsgremium geprüft und ernannt werden. Eine gescheiterte Kanzlerwahl könnte sofortige Neuwahlen auslösen. Die Besuche von Staatsgästen müsste dann der Bundeskanzler allein übernehmen oder ein Vertreter, etwa der Bundestagspräsident. Schwieriger wird es, wenn es um die ureigene Rolle des Präsidenten geht: den ethisch-moralischen Anstoß, den von der Tagespolitik befreiten Blick auf die innere Verfasstheit des Landes. Bundespräsidenten regten immer wieder gesellschaftliche Debatten an. Einige Beispiele:

Richard von Weizsäcker In sener Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes erklärte er, der 8. mai 1945 sei nicht „ein Tag der Niederlage“ sondern ein „Tag der Befreiung“.
Johannes Rau Als erster deutscher Bundespräsident sprach er vor der Knesset und bat das jüdische Volk um Vergebung für den Holocaust.
Horst Köhler Er lehnte 2007 das Gnadengesuch des RAF-Terroristen Christian Klar ab. Klar war wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes verurteilt.
Christian Wulff In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärte er: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Joachim Gauck Bei einem ökumenischen Gottesdienst bezeichnete er die Massaker an den Armeniern als „Völkermord“.

(mit dpa)

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erstellt am 25.Okt.2016 | 16:06 Uhr

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