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Politik

05. Dezember 2016 | 05:25 Uhr

Friedhofsruhe in Putins Reich

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der Duma-Wahl gestern im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz erhöht wurde. Zugleich stiegen die Chancen einzelner Oppositionskandidaten, in das Parlament einzuziehen.
Wohlgemerkt: einzelner Direktbewerber, die in der künftigen Duma allerdings nichts zu sagen haben werden. Denn lange vor Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse stand fest, dass die Putin-Partei „Einiges Russland“ das künftige Parlament wieder dominieren wird. Die Vorwahlen, die „Einiges Russland“ in peinlicher Nachahmung der amerikanischen Primaries in den eigenen Reihen abhalten ließ, hatten den einzigen Zweck, Demokratie zu simulieren.
Der Plan, der all dem zugrunde liegt, ist offensichtlich: Putins Strategen versuchen, den Unmut der eigenen Bürger, der sich nach der Duma-Wahl 2011 Bahn gebrochen hatte, sowie das Misstrauen im Ausland zu reduzieren. Beides wird nicht gelingen. Mehr als die Hälfte der Russen ist davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse gefälscht sein werden.
Das Bitterste für die Menschen in Russland ist allerdings, dass nach Putins Prinzip einer von oben gesteuerten Machtvertikale nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht funktioniert. Für den Kremlherrscher ist Ruhe im Land oberstes Gebot. Ruhig ist es aber auch auf dem Friedhof. Erfolgreich sein kann eine Gesellschaft nur, die sich produktive Unruhe erlaubt, die den Gestaltungswillen der Menschen fördert, statt jegliche Kreativität im Keim zu ersticken.

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erstellt am 19.Sep.2016 | 12:07 Uhr

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