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Politik

11. Dezember 2016 | 03:27 Uhr

AfD : Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln bringen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die AfD-Vorsitzende will mehr Menschen abschieben. Am Sonntag steht der Parteikonvent der AfD an.

Berlin | Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. In einem Interview mit „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzuwandeln. „Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter.“ Dabei sollten allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis.“

Die „Rückwanderungsbehörde“ solle dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Partei. Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13.743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“

Australien unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben kürzlich die Misshandlung von Flüchtlingen in diesen Lagern kritisiert.

Die AfD vor dem Parteikonvent: Parteimitglieder sprechen sich gegen Neuwahlen aus

Am Sonntag steht der Parteikonvent der AfD in Kassel an. Führende AfD-Politiker sprachen sich unmittelbar davor gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands um die beiden zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen aus. Der Konvent, eine Art Kleiner Parteitag mit rund 50 Teilnehmern, könnte allerdings einen Sonderparteitag mit einfacher Mehrheit beschließen.

Vize-Parteichef Alexander Gauland, ein innerparteilicher Kritiker Petrys, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir stehen vor einem Bundestagswahlkampf - da kämpft man gegen oder mit anderen Parteien.“ Auch Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der als Rechtsaußen der Partei gilt, sprach sich gegen eine Neuwahl aus. Damit würden Konflikte nicht gelöst, sondern Hunderttausende Euro verbrannt und unbezahlbare Lebens- und Arbeitszeit vernichtet.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg kündigte an, der amtierenden Doppelspitze der Bundespartei in Kassel den Rücken zu stärken. Er wolle dem Konvent versichern, dass der Bundesvorstand trotz der privaten Zwistigkeiten der vergangenen Monate konstruktiv miteinander arbeiten könne, sagte er der dpa. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge betonte: „Einigkeit und Schlagkraft sind das Gebot der Stunde.“ Ein Sonderparteitag würde nur den Gegnern der Partei in die Hände spielen.

Der Machtkampf in der rechtspopulistischen Partei hatte sich zugespitzt, als der Co-Vorsitzende Meuthen die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg in die Spaltung führte. Anlass waren antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Darüber war Meuthen mit seiner Co-Vorsitzenden Petry in Streit geraten. Inzwischen versucht ein professioneller Mediator, die Fraktion in Stuttgart wieder zusammenzuführen.

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erstellt am 13.Aug.2016 | 13:34 Uhr

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