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Politik

11. Dezember 2016 | 14:59 Uhr

AfD-Parteitage in Brandenburg und Rheinland-Pfalz : Frauke Petry vs Jörg Meuthen - ist der Streit beigelegt?

vom

Die AfD-Kontrahenten Petry und Meuthen wollen wieder zusammenarbeiten. Sagen sie zumindest.

Kremmen/Bingen | Trotz ihres offenen Streits über die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag wollen die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD weiter gemeinsam führen. Eine entsprechende E-Mail solle noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden, sagte Petry am Samstag beim Parteitag der Brandenburger AfD in Kremmen (Oberhavel).

Bisher ist offen, wer die AfD in die Bundestagswahl führt. In der Partei gibt es starke Widerstände gegen Petry. Mehrere führende AfD-Politiker hatten zuletzt gewarnt, sie dürfe sich nicht als alleinige Spitzenkandidaten in Stellung bringen.

„Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen ist uns gemeinsam wichtig“, zitierte sie vor den rund 180 Delegierten aus der gemeinsamen Erklärung. „Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus jeglicher Art immer einig.“

Ähnlich äußerte sich Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen: „Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten.“ Er räumte ein: „Ein Konflikt ist da definitiv gewesen.“ Man dürfe einen Dissens in der Sache haben, müsse aber trotzdem kooperieren. Meuthen versicherte, es gebe keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland. „Führungsstil allerdings ist ein Thema, und das müssen wir klären.“

Meuthen hatte am Dienstag als Vorsitzender die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mit zwölf Mitstreitern verlassen, weil er keine ausreichende Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen dessen antisemitischer Äußerungen bekommen hatte. Petry war daraufhin nach Stuttgart gereist und hatte Meuthen vergeblich aufgefordert, die Spaltung rückgängig zu machen. Dieser hat inzwischen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.

Der Brandenburger AfD-Chef Gauland kritisierte Petry für ihre Einmischung scharf. „Das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht - und deswegen darf es das nicht geben“, sagte er in Kremmen. Auch inhaltlich stellte er sich in Gegenwart Petrys hinter Meuthen: „Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen“, sagte er. „Und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.“ Petry selbst ging auf die Vorgänge in Stuttgart nicht direkt ein.

Der rechte Flügel der Partei sieht Frauke Petry kritisch:  Sachsen-Anhalts Andre Poggenburg und Björn Höcke aus Thüringen.
Der rechte Flügel der Partei sieht Frauke Petry kritisch: Sachsen-Anhalts Andre Poggenburg und Björn Höcke aus Thüringen. Foto: Jens Büttner
 

Der AfD-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kritisierte dagegen, mit den Vorgängen in Stuttgart habe die AfD nicht gepunktet. „Personaldebatten und Führungsstreitigkeiten haben in der Öffentlichkeit und insbesondere in der Presse und den Medien nichts zu suchen.“ Eines müsse aber auch klar sein: „In der AfD Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“

Meuthen machte klar, dass er keine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 anstrebt. „Ich habe da keine Ambitionen“, versicherte er am Rande des Parteitags in Bingen vor den rund 200 Mitgliedern: „Ich muss nicht nach Berlin, ich arbeite sehr, sehr gerne in Stuttgart.“

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erstellt am 09.Jul.2016 | 15:55 Uhr

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