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Politik

10. Dezember 2016 | 00:17 Uhr

Treffen in Jekaterinburg : Forderung nach Waffenruhe für Aleppo: Sergej Lawrow lässt Steinmeier abblitzen

vom

Die Außenminister Steinmeier und Lawrow beraten in Jekaterinburg am Ural. Die bilateralen Beziehungen sind schwierig, die Lage in der Ukraine auch. Zu Syrien hat der deutsche Minister eine dringende Bitte an Russland.

Jekaterinburg | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage einer längeren Waffenruhe für eine Hilfsaktion in Aleppo abringen können. „Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, mahnte Steinmeier vergeblich bei einem Treffen mit Lawrow in der Stadt Jekaterinburg am Ural am Montag.

Die Folgen des Krieges in Syrien werden an einigen Orten immer dramatischer. Zerstörte Städte und Infrastruktur, eingeschlossene Bewohner, mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und fehlende Ärzte: Frieden ist in weite Ferne gerückt.

Lawrow verwies auf bisherige Initiativen der syrischen und russischen Streitkräfte: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen. Bei jeder humanitären Aktion müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter nicht in die Hände von Terroristen fielen, sagte er.

Dem Nahost-Experten Günter Meyer zufolge war die letzte UN-Waffenruhe genutzt worden, Dschihadisten nach Aleppo zu schleusen und mit Waffen zu versorgen. Die Waffen seien über die Türkei von Katar und Saudi-Arabien finanziert worden, sagte der Professor an der Universität Mainz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Damaskus und Moskau wollten sich kein zweites Mal austricksen lassen. Er begrüße die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Hilferufe der Ärzte in Aleppo, die politischen Druck erzeugten.

Zu Aleppo erklärte Steinmeier: „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Lawrow stimmte dem zu, ging aber nicht weiter ins Detail. Nach Angaben von Beobachtern in Aleppo werden auch die drei Stunden Feuerpause nicht eingehalten. Nötig seien Versorgungskorridore in die Stadt hinein, sagte Steinmeier. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.

„Das Elend der Menschen ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus.“ Nötig seien umgehend von den Vereinten Nationen kontrollierte Zugänge zur Versorgung der Menschen und ein zumindest befristeter Waffenstillstand. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) höre die Hilferufe der Eingeschlossenen und die Appelle von Ärzten, die noch in Aleppo sind. Es sei in erster Linie die Entscheidung Moskaus und der syrischen Regierung, „ob in Aleppo weiter gestorben wird“.

Die Bundesregierung begrüßte den von syrisch-kurdischen Truppen verkündeten Rückzug der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Dies zeige, „dass es möglich ist, den IS zurückzudrängen, ihm den Siegernimbus zu nehmen“, sagte Seibert. In einer weiteren Stadt sei es gelungen, „die verbrecherische Herrschaft des IS zu brechen und damit die Menschen zu befreien von einer totalitären, islamistischen Diktatur, von Sklaverei, ja von Schändung und von willkürlicher Grausamkeit“.

Als zweiten großen Krisenherd besprachen die Außenminister in der Hauptstadt der Ural-Region die Lage in der Ukraine. Russland wie die Ukraine hätten ihm trotz neuer Spannungen zugesichert, an den Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung in der Ostukraine festzuhalten, sagte Steinmeier. Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Kiewer Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt werden.

Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu russischen Vorwürfen, ukrainische Saboteure hätten auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Anschläge verüben wollen, sagte Steinmeier. Mit diesen Anschuldigungen hatte Moskau vergangene Woche den Ton gegen Kiew bedrohlich verschärft. „Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage führt“, mahnte der deutsche Außenminister.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen wurden.

Lawrow gab der Führung in Kiew die Schuld daran, dass das Minsker Ukraineabkommen nicht umgesetzt wird. Obwohl in der Ostukraine in den vergangenen Monaten wieder mehr gekämpft wurde, gab sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können.“ Er sehe auch Chancen, politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete zu lösen.

Auch am Montag berichteten die Konfliktparteien von Verstößen gegen die Waffenruhe. Während die Armee von einem Verletzten sprach, meldeten die Separatisten zwei tote Kämpfer im Luhansker Gebiet. 2016 konnte allenfalls um die orthodoxen Osterfeiertage im Mai von einem relativen Waffenstillstand gesprochen werden.

Vor ihren politischen Gesprächen diskutierten Steinmeier und Lawrow mit Studenten. Dabei sagten sie, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Beide sahen aber Chancen auf eine Verbesserung. „Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner.

Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 war er für eine engere Zusammenarbeit eingetreten.

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erstellt am 15.Aug.2016 | 14:10 Uhr

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