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Politik

02. Dezember 2016 | 19:08 Uhr

Frankfurt am Main : Flughafen Hahn: Malu Dreyer bestreitet Druck auf Verkaufsgespräche

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz muss sich in einer Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen.

Mainz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe Druck auf die später geplatzten Verkaufsverhandlungen des Flughafens Hahn ausgeübt. „Selbstverständlich hatte die Landesregierung ein Interesse an einem zügigen Verkauf, und das hat sie auch weiterhin“, sagte Dreyer am Donnerstag in einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen in Mainz. Sie betonte aber: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich zeitliche Vorgaben gemacht.“

Die rot-gelb-grüne Landesregierung ist unter Druck, weil der erste Verkaufsversuch des staatlichen Airports an die chinesische Firma SYT scheiterte. Der Grund dafür ist der Verdacht eines gefälschten Bankbelegs. Die Beratergesellschaft KPMG warf Dreyer im Juli vor, sie habe Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert. Die CDU-Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Dreyer überstand im Juli einen Misstrauensantrag der CDU.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl (CDU) sagte in Mainz an Dreyer gewandt, es sei zu klären, „ob Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit immer die Wahrheit gesagt haben“. Er warf ihr vor, die Verantwortung auf die Beratungsgesellschaft KPMG abschieben zu wollen, „nachdem der Verkauf des Flughafens Hahn in einem ersten Anlauf in spektakulärer Weise gescheitert ist“. 

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erstellt am 08.Sep.2016 | 15:13 Uhr

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